EU-Verfassung: Ratifizierung auch in Deutschland gestoppt

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 30.10. eine Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde des Bundestagsabgeordneten Peter GAUWEILER (CSU) gegen das vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Vertrag über eine Europa-Verfassung zurückgestellt. Gauweiler: “Der EU-Verfassungsentwurf wird auch in Deutschland in absehbarer Zeit nicht ratifiziert werden.”


Das BVerfG begründete dies mit dem Hinweis auf die auch in Deutschland “anhaltende Diskussion über die EU-Verfassung”. Das Gesetz kann somit nicht ausgefertigt werden, weil Bundespräsident Horst KÖHLER nicht unterzeichnen kann/darf.   Das Bundespräsidialamt wurde entsprechend informiert.

In dem Schreiben des BVerfG heißt es: “Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Fortführung des Europäischen Verfassungsprozesses nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der Absicht der Europäischen Union, während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 einen Fahrplan vorzulegen, wie – ein möglicherweise veränderter – Vertrag unter neuem Namen bis 2009 in Kraft treten kann, sehe ich für eine Entscheidung über die anhängige Verfassungsbeschwewrde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag für eine Verfassung für Europa keine Priorität”, so der Berichterstatter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Siefried Broß.

Weiter heißt es in der Stellungsnahme des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht, der Bundestag und der Bundesrat müsse “erneut über das Gesamtpaket beschliessen, wenn an dem Vertragstext Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen würden. Es stehe dann dem Beschwerdeführer frei, gegen das entsprechende Zustimmungsgesetz erneut “mit der Verfassungsbeschwerde vozugehen”, wird Gauweiler regelrecht ermuntert.

Gegen ein Inkrafttreten des Vertragstextes in seiner gegenwärtigen Form sei der Beschwerdeführer “durch die verbindliche Zusage des Herrn Bundespräsidenten, den Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren, bevor das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes entschieden hat, auch weiterhin ausreichend geschützt.”

Broß abschließend: “Sollte sich in naher Zukunft abzeichnen, dass es beim gegenwärtigen Vertragstext verbleibt, werde ich die Arbeit an der Verfassungsbeschwerde wieder aufnehmen. Bis zum Jahr 2009, dem nunmehr vorgesehenen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Vertrages, bleibt für eine Entscheidung in jedem Fall ausreichend Zeit.”

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