EU-US Dissenz über Schuldenkrise

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Barack H. OBAMA hatte seinen Finanzminister, den  U.S. Treasury Secretary Timothy GEITHNER, zum EU-Finanzminister-Gipfel ins polnische Wrozlaw (vormals Breslau) geschickt, um die dort versammelten 27 EU-Finanzminister  “zu besichtigen”, die seit Ausbruch der Finanz- oder Bankenkrisen vor 18 Monaten “nicht zu Potte kommen”. Geithners Vorschläge und Angebote wurden von den europäischen “Experten” aus Deutschland, Belgien, Italien, Rumänien,Bulgarien,  Lettland,  Schweden,  Dänemark, Litauen, Slowakei, Luxemburg, Slowenien, Estland,  Malta,  Spanien, Finnland, Niederlande, Tschechien, Frankreich, Österreich, Ungarn, Griechenland, Polen, Großbritannien, Irland, Portugal und die Republik Zypern  rüde – fast beleidigt – zurückgewiesen. Man wolle sich – so hieß es – in der auch europe made Schuldenkrise nicht belehren lassen.

Österreichs Finanzministerin Maria Theresia FEKTER empörte sich, weil der Kollege aus Washington D.C. eindringlich vorgetragen hatte, Europas Regierungen sollten vielleicht “mehr Geld in die Hand nehmen”, um die Schuldenkrise in europäischen Ländern wie z.B.  Griechenland, Spanien, Portugal und  Irland  einzudämmen und die “erlahmende Konjunktur” wieder auf Vordermann zu bringen. Madame Fekter erregte sich: “Uns zu erklären, was wir zu tun haben mit Steuergeldern, und gleichzeitig einer guten Maßnahme eine Absage zu erteilen – das habe ich nicht als gerechtfertigt empfunden”.

Geithners Einlassung:  “Europe needs to take more forceful action to generate confidence that it can and will resolve its crisis. This requires governments working together and alongside the European Central Bank in an unequivocal commitment to support Europe’s financial system and ensure governments can borrow at sustainable interest rates as they reform.”

Jean-Claude JUNCKER, der EU-Gruppenchef aus Luxemburg, erklärte pickiert, man verhandele nicht mit jemanden über die Rettung des EU-Rettungschirms, der gar nicht Mitglied der EURO-Zone sei.  “We are not discussing the increase or the expansion of the European Financial Stability Facility (EFSF) with a non-member of the euro area,” so Juncker  So viel über die immer wieder strapazierte angebliche EU-USA- “Kooperation”. Die Frage ist: warum wurde Geithner eingeladen?

Das US Department of the Treasury  sah sich genötigt, zu dementieren:  US-Finanzminister Tim Geithner habe auf dem “EURO Crisis Meeting” der G20  lediglich Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa gemacht und keine “politischen Rezepte”  eingebracht und schon gar nicht “kritisiert”. Das US-Finaanzmisterium betont, Geithner habe nur seine EU-Kollegen ermutigen wollen, “entschieden zu handeln” und “mit einer Stimme zu sprechen”. Da kann er lange warten.

Wolfgang SCHÄUBLE (CDU), deutscher Finanzminister, hatte in Wrozlaw erneut für eine “Finanztransaktionssteuer” plädiert, die der US-Schatzmeister Geithner strikt ablehnte. Schäuble ist fest entschlossen. zunächst mit Frankreich und Belgien die Einführung einer Finanztransaktionssteuer “notfalls” nur  in der EURO-Zone durchzusetzen, sagte er in Breslau. Fakt ist: Nur wenige in der EU glauben, dass eine zusätzliche Bankensteuer der richtige Weg sei, um Geld aus den Märkten selbst abzuschöpfen und so die Finanzsysteme zu stabilisieren. Aber nicht nur die USA sind  gegen diese Steuer. Auch die britische Regierung fürchtet,  eine solche Steuer würde den Finanzplatz London schwächen, und zu einer Abwanderung führen.

In der EU selbst gibt es also große Zweifel, ob eine Finanzstransaktionssteuer wirklich zu einer Verlangsamung der Börsengeschäfte und somit zu weniger Nervosität an den Finanzmärkten in Europa führt. Es gibt “beachtliche Meinungsunterschiede” in dieser Frage, sagte Polens Finanzminister Jacek ROSTOSTOWSKI.

Fazit des G20-Gipfels am ersten Tag: Über die Auszahlung der nächsten Milliardendusche für Griechenland in Höhe vion € 8 Mrd will man erst entscheiden, wenn die Finanzexperten der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Oktober ihren Bericht nach Rückkehr aus Athen vorgelegt haben. (eu.com/us treasury department/NYT)

Die Finanzminister der EU-Staaten einigten sich am zweiten Tag ihrer Sitzung in Bresslau  auf  Maßnahmen zur Verschärfung des Stabilitätspakts.  Polens Finanzminister Jacek Rostowski  – derzeit EU-Ratspräsident – bestätigte, dass künftig Defizitsündern milliardenschwere Strafen drohen. Wie die ARD-tagesschau meldete, war bis zuletzt  zwischen Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament gestritten worden, ob Sanktionen im neuen sogenannten präventiven Arm – also bereits vor dem Bruch der Maastricht-Kriterien – automatisch verhängt werden sollen. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Mitgliedsstaaten zwar mit qualifizierter Mehrheit der Einleitung eines Sanktionsverfahrens zustimmen müssen. Bei einer Ablehnung kann die Kommission aber einen Monat später abermals Strafmaßnahmen fordern.

Die Neuregelung sieht überdies vor, dass “Haushaltssünder” in der EU künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen müssen – das später unter Umständen als Bußgeld eingezogen werden kann. Geplant ist auch eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung. Die neuen Vorschriften sollen die bereits bestehende Anti-Krisen-Maßnahmen ergänzen – etwa die Überprüfung nationaler Haushaltspläne durch die EU-Kommission.(Quelle: ARD)

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