EU: Uneinig über Finanzrahmen

GiNN-BerlinKontor.-–EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO und EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY.haben die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen im Zeitraum 2014 bis 2020 am 24.11. unterbrochen und vertagt. Der Europäische Rat hatte seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission gemeinsam das Mandat erteilt die Arbeit und die Verhandlungen fortzusetzen, um zwischen den 27 einen Konsens über den Finanzrahmen zu erreichen. Die EU-Partner konnten sich jedoch  nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Verhandlungen sollen nun im Januar 2013 fortgesetzt werden.

Der britische Premierminister David CAMERON erklärte, Großbritannien, Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark hätten einen Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsident abgelehnt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erinnerte daran, dass sie immer davor gewarnt habe, die Entscheidungen über den EU-Finanzrahmen, der über € 1 Billion liegen soll, könne man “nicht übers Knie brechen”.

Merkel sprach von “zwei Etappen”, überdies gebe es eine “ausreichende Basis, um die Gespräche im kommenden Jahr erfolgreich zu Ende zu bringen”. Alle 27 EU-Staaten brauchten einen Finanzrahmen.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält eine Einigung über einen Sparhaushalt nach wie vor für möglich. “Einige Länder wollten mehr, andere weniger Geld.” Er sei aber bei seinem Kürzungsvorschlag in Höhe von € 80 Milliarden geblieben. CAMERON hatte € 200 Milliarden gefordert.

Das EU-Parlament erklärte: “Im Rat gibt es einige Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, zu ihren eigenen Versprechen zu stehen. Sie versuchen, uns in einen Defizithaushalt zu führen, was sie selbst fahrlässigerweise in ihren nationalen Haushalten zu lange und zu oft praktiziert haben. Dieses Parlament  ist jedoch zu einem solchen Verfahren auf europäischer Ebene nicht bereit”, so der Präsident des EU-Parlaments Martin SCHULZ.

Schulz erinnerte an die Erklärung, die vor einem Jahr von allen EU-Mitgliedern und dem Europäischen Parlament unterzeichnet wurde, und der es u.a. heißt: “Der Rat und das Europäische Parlament fordern die Kommission auf, in einem Berichtigungshaushaltsplan zusätzliche Mittel für Zahlungen zu beantragen, falls die in den Haushaltsplan 2012 eingesetzten Mittel nicht ausreichen. Das Europäische Parlament und der Rat werden ihren jeweiligen Standpunkt zu dem Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans so rasch wie möglich festlegen, um etwaige Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen zu vermeiden”.

“Wenn weiterhin unbezahlte Rechnungen aus dem Jahr 2012 auf dem Tisch liegen, kann nicht in seriöser Weise darüber entschieden werden, welchen Budgetbedarf man für das Jahr 2013 hat. Das Parlament ist nicht bereit, so zu verhandeln. Wenn wir das Problem 2012 nicht lösen, werden Verzugszinsen fällig. Das ist kein ordentliches Haushaltsverhalten mehr, das ist kein ‘sound financial management’”, unterstrich.Schulz..

Parlament und Rat wollten eigentlich  zwischen dem 10. und 13. Dezember eine Einigung erzielt haben. (Quelle: europa-eu-ec/bbc) cdu.de))

 

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