EU-”Ultimatum” wegen Vorratsdatenspeicherung

GiNN-BerlinKontor.—Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Peter HUSTINX, soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet haben, wird berichtet. Die EU-Kommission verlange, dass die Richtlinien aus dem Vertrag schnellstmöglich umgesetzt werden. Es sei “offenkundig”, dass die Richtlinie gescheitert sei. “Es muss etwas geschehen”, so Hustinx. Berlin soll angeblich binnen zwei Monaten erklären, weshalb die Richtlinie noch nicht umgesetzt worden sei.

Dazu erklärte der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. Wolfgang NESKOVIC, ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung müsse “Deutschland nicht beunruhigen”. Die Leitlinie für die deutsche Politik sei die deutsche Verfassung. “Sie setzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts extrem hohe Hürden für die Vorratsdatenspeicherung. Daran können auch die Vorgaben der EU nichts ändern“, so Neskovic. Er  fordert die FDP auf, “standhaft zu bleiben”. In ihrem Kampf gegen die Große Koalition der Datenschutzgegner SPD und Union habe “Frau Leutheusser-Schnarrenberger alle fach- und verfassungspolitischen Argumente auf ihrer Seite.“ (wolfgang. neskoviv-bundestag.de)

Die Richtlinie von 2006 verlangt die verdachtslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre, um damit schwere Straftaten besser aufklären zu können.  Betroffen sind sämtliche Kommunikationsvorgänge wie Telefone, E-Mail und Internet. EU-Richtlinien sind – so die Kommission -  bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt werden.  Geschieht dies nicht,  könnte sie das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER  (FDP) erklärte am 10. Juni auf Ihrer Website, sie habe einen Gesetzentwurf zum sogenannten ‘Quick Freeze’-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010  das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, werde “intensiv diskutiert, ob die Vorratsdatenspeicherung wirklich erforderlich ist und welche grundrechtsschonenden Alternativen es gibt.”

Leutheusser-Schnarrenberger forderte die CDU/CSU im Berliner TAGESSPIEGEL zu Verhandlungen über „Quick Freeze“ auf.  Sie weist  erneut darauf hiin, dass die anlasslose Datenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene von Datenschützern, Wirtschaftsverbänden und einer Vielzahl anderer Organisationen kritisiert werde. Die Richtlinie der EU werde zurzeit ohnehin überarbeitet. Die Justizministerin betont, vor diesem Hintergrund sei eine Rückkehr zur alten Regelung der Datenspeicherung „den Bürgern nicht vermittelbar“.

Leutheusser-Schnarrenberger zog eine Parallele zur Anti-Atom-Bewegung und verwies darauf, dass es in der Gesellschaft auch immer mehr Zweifel an der “Datensammelwut des Staates” gebe: „Im Grund ist es in der Sache ähnlich wie bei der Energiewende. Man sollte eben nie die Anliegen der Menschen aus dem Blick verlieren.“

Bei den Anti-Terror-Gesetzen, die bis Anfang 2012 befristet sind, sprach sich die Bundesjustizministerin nochmals für eine differenzierte Lösung aus. Danach soll es keine neuen Befugnisse für die Geheimdienste geben. Sechs von zehn der derzeit bestehenden Befugnisse sollen auslaufen, die anderen nur befristet verlängert werden. „Wir brauchen generell mehr Kontrolle und Transparenz in dem besonders sensiblen Bereich der Nachrichtendienste“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Dazu sei eine rationale Debatte notwendig. (Quelle: bmj.de)

Mit dem „Quick Freeze“-Verfahren hat die Bundesjustizministerin ein “grundrechtsschonendes” Verfahren vorgeschlagen, das auf die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger verzichtet und zugleich berechtigten Ermittlungsinteressen Rechnung trägt. Der jetzt in die Ressortabstimmung gegebene Gesetzentwurf formuliere den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin aus und bilde damit die Grundlage für die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, so die FDP-Justizministerin. Das von ihr als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegte ‘Quick-Freeze-Verfahren’ lehnen CDU/CSU jedoch nach wie vor ab. Die Justizministerin wolle Daten über Telekommunikationsverbindungen nur dann und nur für kurze Zeit speichern, wenn es konkrete Hinweise auf eine Straftat gebe. Eine Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Deutschen ohne Anlass über einen längeren Zeitraum lehnt sie ab. Die UNION hält dagegen eine effektive Kriminalitätsbekämpfung mit Hilfe von „Quick Freeze“ für nicht möglich. (cdu.de)

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Anti-Terror-Gesetze verlängern.  Auf einer Konferenz in Frankfurt/M waren sie sich darüber einig, sowohl die aus der Union als auch die aus der SPD. Die Nachrichtendienste sollen ihre Anti-Terror-Befugnisse behalten. Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) begründet das damit, “dass die Bedrohungslage, die den Gesetzen von damals zugrunde liegt, allenfalls heute noch höher ist”.

Für den Kampf gegen Schwerkriminelle sei die Wiedereinführung der Speicherung von Verbindungsdaten aus Internet und Telekommunikation “unverzichtbar”. Der Bund müsse “endlich in die Pötte kommen”, sagte Berlins Innensenator Ehrhart KÖRTING(SPD).

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte den BMJ-Gesetzentwurf zur Speicherung von Verkehrsdaten. Dieser sei “enttäuschend und völlig unzureichend” und habe “das Zeug zum Koalitionskiller”, so Rainer WENDT, Bundesvorsitzender der DPolG.

In dem EDSB-Jahresbericht 2010 heisst es unter anderem: “Die obersten Prioritäten des EDSB im kommenden Jahr sind: die Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: In seiner jüngsten Stellungnahme zum Bewertungsbericht der Richtlinie kam der EDSB zu dem Schluss, dass die Richtlinie nicht die Anforderungen der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz erfüllt.”

Zur Rolle des EDSB in Rechtssachen wird hervorgehoben: “Die bedeutendste Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof im Jahr 2010 traf, war in der Rechtssache C-518/07, Kommission gegen Bundesrepublik. Deutschland. In diesem Urteil bestand das Gericht auf der Notwendigkeit einer “völligen Unabhängigkeit”der Datenschutzaufsichtsbehörden, was einen wichtigen Einfluss auf den neuen Rechtsrahmen haben wird”, so der European Data Protection Supervisor in seinem Jahresdbericht  (Quelle: edsb-eu)

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