EU stützt Kurs der Bundesregierung

GiNN-BerlinKontor.–Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Dazu erklärt das Bundeswirtschaftsministerium:

Für Deutschland empfiehlt sie unter anderem:

- die Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, vor allem für Geringverdiener

- die Begrenzung der Kosten der Energiewende
- mehr Wettbewerb auf der Schiene und im Dienstleistungssektor
- die Umsetzung der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp RÖSLER (FDP): “Mit ihren Empfehlungen stärkt die Kommission dem Kurs der Bundesregierung den Rücken. Wir wollen die Steuer- und Abgabenlast senken, wir wollen kostengünstige Strompreise, und wir wollen mehr Wettbewerb. Die Empfehlungen der EU müssen in allen Ländern der EU Beachtung finden und sich konsequent in wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten widerspiegeln. Deutschland ist da keine Ausnahme. Bisher hat der Bundesrat allerdings verhindert, dass wir diese sehr vernünftigen Empfehlungen auch tatsächlich umsetzen können. Darum fordere ich die Bundesländer auf, ihre Reformblockade endlich aufzugeben. Ein wichtiger Schritt hin zur Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen ist der Abbau der ‘kalten Progression’. Hier muss sich die Opposition im Bundesrat endlich bewegen.”

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die länderspezifischen Empfehlungen in Europa insgesamt ein hohes Maß an Verbindlichkeit erhalten, so das BMWi.

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