EU: Stoiber soll bleiben

GiNN-BerlinKontor.——Edmund STOIBER (72), ehemaliger Ministerpräsident Bayers und Ex-CSU-Chef, ist seit 2007 Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Europa. Stoiber ist überzeugt:„Die Arbeit der High-Level-Group ist außerordentlich erfolgreich gewesen.” Die europäische Wirtschaft soll durch Erleichterungen in der Bürokratie um insgesamt € 33 Milliarden Verwaltungskosten entlastet werden.

In einem Telefonat soll der damals noch designierte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude JUNCKER Stoiber bereits im Juni gebeten haben, seine Arbeit in Brüssel fortzusetzen.

Stoiber: „Die Akzeptanz der Europäischen Union leidet, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht wird.” Mittlerweile käme bei 85 % der Gesetze der Impuls aus Brüssel. Europa habe damit eine umfassende Zuständigkeit, die den Alltag der Menschen deutlich präge.

Stoiber bemängelte, dass Europa zu oft versuche, mit kleinteiligen Verordnungen den Lebensalltag der Menschen zu regeln. Besser wäre es, so Stoiber, Europa würde sich um die großen Fragen kümmern. Auch dadurch könnte Bürokratie eingespart werden.

In seinem Abschlussbericht fordert Stoiber u.a. ein EU-Aktionsprogramm zur Eindämmung der Bürokratie. Ebenfalls sollten künftig sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre Bürokratiekosten überprüft werden. (Quellen: csu de/ Passauer Neue Presse/Münchner Merkur)

Hinweis: “Die EU-Administration verkörpert ein neues Macht-Modell: Als Bürokratie besitzt sie legislative Befugnis. Mit der Erweiterung und Vertiefung der EU steigt die Zahl der EU- Beamtenschaft kontinuierlich an (alle zehn Jahre seit Gründung ca. 10.000 Beamte). Hinzu kommen in Form einer ‘EU-Stellvertreterbürokratie’ (Max Haller) in den nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten ca. 20.000 Beamte, die sich aus- schließlich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen.” (Quelle. europarlament.eu)

 

STOIBER (72), ehemaliger Ministerpräsident Bayers und Ex-CSU-Chef, ist seit 2007 Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Europa. Stoiber ist überzeugt:„Die Arbeit der High-Level-Groupist außerordentlich erfolgreich gewesen.” Die europäische Wirtschaft soll durch Erleichterungen in der Bürokratie um insgesamt € 33 Milliarden Verwaltungskosten entlastet werden.

In einem Telefonat soll der damals noch designierte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude JUNCKER Stoiber bereits im Juni gebeten haben, seine Arbeit in Brüssel fortzusetzen.

 

Stoiber: „Die Akzeptanz der Europäischen Union leidet weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht wird.” Mittlerweile käme bei 85 % der Gesetze der Impuls aus Brüssel. Europa habe damit eine umfassende Zuständigkeit, die den Alltag der Menschen deutlich präge.

 

Stoiber bemängelte, dass Europa zu oft versuche, mit kleinteiligen Verordnungen den Lebensalltag der Menschen zu regeln. Besser wäre es, so Stoiber, Europa würde sich um die großen Fragen kümmern. Auch dadurch könnte Bürokratie eingespart werden.

 

In seinem Abschlussbericht fordert Stoiber u.a. ein EU-Aktionsprogramm zur Eindämmung der Bürokratie. Ebenfalls sollten künftig sämtliche Gesetzesvorhaben auf ihre Bürokratiekosten überprüft werden. (Quellen: csu de/ Passauer Neue Presse/Münchner Merkur)

 

Hinweis: “Die EU-Administration verkörpert ein neues Macht-Modell: Als Bürokratie besitzt sie legislative Befugnis. Mit der Erweiterung und Vertiefung der EU steigt die Zahl der EU- Beamtenschaft kontinuierlich an (alle zehn Jahre seit Gründung ca. 10.000 Beamte). Hinzu kommen in Form einer ‘EU-Stellvertreterbürokratie’ (Max Haller) in den nationalen, regionalen und kommunalen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten ca. 20.000 Beamte, die sich aus- schließlich mit EU-Angelegenheiten beschäftigen.” Quelle. europarlament.eu)

 

 

 

 

 

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