EU: Schutz der Außengrenzen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL und Österreichs Regierungschef Sebastian KURZ haben sich in Berlin für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen (Frontières Extérieures) ausgesprochen. Merkel: “Wir müssen das Thema illegale Migration europaeinheitlich beantworten. Es hat das Potential, Europa dem Raum der Freizügigkeit schweren Schaden zuzufügen. Der Schutz der Außengrenzen ist ein zentraler Punkt….Aber mir liegt daran, in Europa gemeinsam zu beschließen.”

Österreichs Bundeskanzler Kurz erklärte dagegen beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin: “Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommen dar.” Dies wolle Österreich während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft voranbringen. “Erst wenn wir die Grenzen nach außen effektiv schützen können, werden wir die Grenzen nach innen wieder abbauen können”, so Kurz. Das Thema wolle Österreich während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft voranbringen. “Erst wenn wir die Grenzen nach außen effektiv schützen können, werden wir die Grenzen nach innen wieder abbauen können”, sagte Kurz. Dazu werde er am 20. September 2018 zu einem EU-Gipfel einladen.

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soll nach dem Willen Wiens  “personell, finanziell und vom Mandat gestärkt werden”, so Kurz. Dabei setze er auf die Unterstützung Deutschlands. Frontex müsse “sehr viel schneller und nicht erst 2027 schlagkräftig werden.”

Frontex sammelt Daten und Informationen über illegale Migration und über grenzüberschreitende Kriminalität wie zum Beispiel Menschenhandel oder Schmuggel von Waren und wertet diese aus. Hierbei arbeitet Frontex genau wie die europäische Polizeibehörde Europol erkenntnisgestützt.

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 – zum dritten Mal, nach 1998 und 2006 – für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz steht unter dem Motto “Europa, das schützt”.

Der östrerreichische Bundeskanzler: “Entscheidend ist, dass wir beenden, dass Menschen quer durch EUROPA ziehen, um dann in Deutschland und Schweden einen Asylantrag zu stellen.” Dies entspreche nicht den Regeln des Dublin-Abkommens. (Quellen: bundesregierung.de/wirtschaftsrat.de)

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