EU: Schlüsselland Türkei

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesreegierung zum EU-Gipfel in Brüssel: Die Türkei stoppt die illegale Migration Richtung Griechenland, im Gegenzug nimmt die EU Flüchtlinge aus der Türkei auf: Ein Eckpunkt, auf den sich der Gipfel in Brüssel verständigt hat. Die Kanzlerin erklärte, “wir sind einen qualitativen Schritt weitergekommen”. Details soll ein Gipfel Ende kommender Woche beschließen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL sprach von einem “Durchbruch” in der Flüchtlingskrise, wenn die Pläne realisiert würden. Man sei einen “qualitativen Schritt weitergekommen” und könne erkennen, dass “es der Türkei ernst damit ist, dass die illegale Migration bekämpft wird”.

Die EU und die Türkei hatten sich in Brüssel darauf verständigt, einen neuen Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik zu prüfen. Konkret ist die Türkei bereit, die illegale Migration in Richtung Griechenland komplett zu stoppen. Im Gegenzug soll die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen. Zudem soll die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger schneller umgesetzt und das Land bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker finanziell unterstützt werden. Ein weiterer Gipfel soll – vermutlich am 17./18.03. – das Verhandlungspaket endgültig beschließen.

Kanzlerin Merkel machte in Brüssel deutlich, dass der türkische Vorschlag ein Weg sei, um bei der Migration zu einem “legalen Weg” zu kommen. Sie betonte, wie wichtig es sei, die Flüchtlingskrise “nachhaltig” zu lösen.

Vor dem Gipfel hatte Merkel erklärt, man wolle gemeinsam erreichen, dass sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge verringere, “und zwar nicht nur für einige wenige Länder, sondern für alle Länder”. “Unilateralen Maßnahmen” erteilte Merkel eine Absage.

Nach wie vor komme der EU-Türkei-Agenda eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Flüchtlingskrise zu. Insbesondere müsse die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat verbessert werden.

Am 07.03. waren die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet DAVUTOGLU zusammengekommen. Die Gipfelteilnehmer wollten gemeinsam erörtern, was vom EU-Türkei-Aktionsplan in der Flüchtlingskrise bereits erreicht wurde und wie die Agenda weiterentwickelt werden könne. Vor dem Treffen hatte Merkel eine Reihe von vorbereitenden bilateralen Gesprächen geführt, unter anderem mit Davutoğlu.

Auch wenn es in den vergangenen Tagen Entscheidungen von Einzelstaaten gegeben habe, setze die Bundesregierung nach wie vor auf eine abgestimmte gesamteuropäische Lösung, sagte die Kanzlerin. Bei der Umsetzung komme der Türkei als EU-Beitrittsland eine entscheidende Rolle zu. Nur in enger Zusammenarbeit mit dem Land können die EU-Außengrenzen besser kontrolliert und die Migrationsströme eingedämmt werden.

Die Europäische Union und das EU-Beitrittsland Türkei haben vereinbart, bei der Lösung der Flüchtlingskrise eng zusammenzuarbeiten. Kernelement der Zusammenarbeit ist der im vergangenen Jahr beschlossene EU-Türkei-Aktionsplan. Er beinhaltet unter anderem die Bekämpfung der Schleuserkriminalität an der türkisch-griechischen Grenze und humanitäre Verbesserungen für in der Türkei lebende Flüchtlinge, auch mit finanzieller Unterstützung der EU. Ziel ist es, den Aktionsplan vollständig und rasch umzusetzen. (Quelle: bundesregierung.de)

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