EU-Sanktionen verlängert

GiNN-BerlinKontor.—Aus Brüssel wird gemeldet, dass die  Botschafter der 28 EU-Staaten “einstimmig” die  Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation  um 6 Monate verlängert haben.

Die Europäische Union wirft Russland Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim vor. Die Sanktionen richten sich z.B. gegen Staatsbanken, den Export von Rüstungsgütern sowie gegen die Öl- und Gasindustrie. Moskau verfügt als Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU.

Die Europäischen Union hatte  die illegale Annexion der Krim durch Russland scharf verurteilt und erkennt diese biy heute nicht an. In Ermangelung de-eskalatorischer Schritte durch die Russische Föderation beschloss  die EU am 17. März 2014 erste Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, “die in Akte gegen die territoriale Integrität der Ukraine involviert sind”.

Im Hinblick auf das Vorgehen Russlands zur Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine hatte  die EU die Sanktionen  im September 2014 verschärft. Im März 2015 hat der Europäische Rat die Dauer dieser Wirtschaftssanktionen von der vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht.

Die EU unterstreicht  weiterhin die Bereitschaft, ihre Entscheidungen rückgängig zu machen und den Dialog mit Russland wiederaufzunehmen, wenn “Moskau aktiv und ohne Zweideutigkeit damit beginnt, eine Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden”.(Quelle: europa.eu./dlf))

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>