EU-Parlament kontra Haushalt

GiNN-BerlinKontor.—Das Europäische Parlament hat am 13.03. die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar in ihrer jetzigen Form abgelehnt. Die EU-Abgeordneten verlangen “mehr Flexibilität und Effizienz für den Haushalt” – akzeptieren jedoch die Obergrenzen für die finanzielle Ausstattung. Die Resolution wurde mit 506 Stimmen angenommen, bei 161 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.

Die Entschließung unterstreicht das wachsende Problem der Zahlungsrückstände, die verhindern, dass offene Rechnungen beglichen werden und so die EU-Programme gefährden. Schon die Rückstände des vergangenen Jahres hatten zur Folge, dass einige wichtige EU-Programme wie Erasmus, das Forschungsrahmenprogramm und der Europäische Sozialfonds zu Beginn des Jahres keine Mittel mehr zur Verfügung hatten.

Das Parlament fordert daher, dass zuerst das Problem der offenen Rechnungen aus dem Jahr 2012 gelöst werden muss, bevor die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abgeschlossen werden können. Dies wurde bereits in den letztjährigen Haushaltsverhandlungen so vereinbart. Das Parlament will darüber hinaus eine politische Verpflichtung des Rates einfordern, so dass alle Rechnungen, die 2013 fällig werden, auch 2013 gezahlt werden. Damit soll die Fortschreibung eines Defizits in den neuen MFR vermieden werden, zumal der EU-Haushaltsplan gemäß den Vorschriften des Vertrags kein Defizit aufweisen darf.

Die Entschließung gibt den Verhandlungsführern des Parlaments ein starkes Mandat. Damit wird sichergestellt, dass der MFR flexibel genug ist, um die verfügbaren Mittel optimal nutzen zu können. Das Parlament fordert auch eine Halbzeitbewertung der MFR-Ausgaben, um so dem neu gewählten Parlament und der Kommission nach 2014 die Möglichkeit zu geben, den Haushalt zu beeinflussen, den sie von den heutigen Gesetzgebern übernommen haben werden.

Darüber hinaus setzt sich das Parlament für ein System echter “Eigenmittel” zur Finanzierung des EU-Haushalts ein. Zudem betont es, dass alle EU-Ausgaben auch über den EU-Haushalt finanziert werden sollten.

Die informellen Verhandlungen mit dem Rat sollten eine Verordnung zur Festlegung des langjährigen Haushalts, für die die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, zum Ergebnis haben, sowie eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Gleichzeitig verhandelt das Parlament über die Rechtsgrundlagen der verschiedenen EU-Programme, doch hier müssen Parlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren eine Einigung erzielen. Gibt es kein Übereinkommen beim MFR vor Jahresbeginn 2014, gilt die inflationsbereinigte Haushaltsobergrenze von 2013. (Quelle: europarl.europa-eu)

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