EU-Parlament: Ja zu CETA

GiNN-BerlinKontor.—Das Europa-Parlament hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada am 15.02. zugestimmt. Für den Vertrag votierten 408 Abgeordnete. 254 stimmten mit Nein und 33 enthielten sich. Nun kann die Ratifizierung der Nationalparlamente beginnen. Am 16.02. will Kanadas Ministerpräsident Justin TRUDEAI vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen.

Dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte ZYPRIES (SPD): “Das Comprehensive Economic and Trade Agreement=CETA ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je hatten. Es verbessert nicht nur unsere wirtschaftliche Kooperation, sondern schreibt gleichzeitig auch unsere Werte fest. Denn CETA bekräftigt unsere sozialen und ökologischen Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften. CETA wirkt auch über unsere Beziehungen zu Kanada hinaus: Wir zeigen damit allen unseren Partnern, dass wir Europäer zusammenstehen und entschlossen für faire und offene Handelsbeziehungen eintreten.”

In Deutschland steht noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden. (Quelle: bmwi.de)

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