EU-Parlament: Grünes Licht für “Wirtschaftsregierung”

GiNN-BerlinKontor.—Mitglieder der EURO-Zone werden künftig Warnungen und Aufforderungen der EU-Kommission zur Korrektur ihrer Haushaltspolitik nicht mehr ignorieren können. Der Legislativentscheid, der am 28.09. im Europa-Parlament verabschiedet wurde, soll zudem dafür sorgen, dass Länder mit schlechter Wirtschaftspolitik schneller eine “Kursänderung” vornehmen. Er soll für  Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen und überdies die Datenerfassung für die Erstellung zuverlässiger Wirtschaftsstatistiken verbessern. Die Abstimmung war knapp. Die Links-Fraktionen enthielten sich größtenteils der Stimme oder stimmten gegen Teile des Kompromissvorschlags.

Einige Mitgliedstaaten, angeführt von Frankreich, waren zwei Wochen vor der Abstimmung von ihrem Beharren abgerückt, dass ein Land nur mit Genehmigung des Rates verwarnt werden dürfe. Die EU-Abgeordneten befürchteten, dass dies zu “Deals in Hinterzimmern” führen würde, so dass sich betroffene Länder notwendigen Reformen ihrer Haushaltspolitik entziehen könnten.

Stattdessen können die Regierungen der EURO-Zone eine Verwarnung an ein Mitgliedsland nur mit einer Mehrheit im Rat blockieren. Kommt es nicht zu einer Abstimmung, wird die Verwarnung zehn Tagen nach dem Kommissionsvorschlag automatisch ausgesprochen. Sollten die Regierungen gegen die Verwarnung stimmen, müssen sie sich im Europäischen Parlament öffentlich rechtfertigen. Die Parlamentarier haben auch das Recht erkämpft, Finanzminister von verwarnten Ländern zu Anhörungen einzuladen. Die Mitgliedsländer hatten lange darauf bestanden, dies zu verhindern.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben auch ausgehandelt, dass die EU-Kommission bei der Suche nach Ursachen makro-ökonomischer Instabilität nicht nur Länder mit einem Handelsbilanzdefizit unter die Lupe nimmt, sondern auch solche, die Handelsbilanzüberschüsse aufweisen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten anfangs darauf beharrt, dass nur die Staaten mit Handelsbilanzdefizit untersucht würden. Nach den angenommenen Regeln muss die Kommission auch untersuchen, ob Länder wie Deutschland oder die Niederlande Auslöser einer Instabilität in der Eurozone sind. In der Folge könnten auch diese Länder zu Reformen aufgefordert werden. (Quelle: europarl.)

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