EU-Kritik an Berlins Stabilitätskurs

GiNN-BerlinKontor.—Berlin ist über die EU-Kommission verärgert, weil sie den Stabilitätskurs der Bundesregierung,  die deutschen Steuersenkungs-Pläne sowie den “Mangel an konkreten Konsolidierungsmaßnahmen über 2010 hinaus” kritisiert hat.  Aus Brüssel kam die Mahnung, dass auch Deutschland einen härteren Sparkurs steuern sollte. Die vorliegende Haushaltsstrategie müsse “präzisiert” werden, um einen raschen Abbau des Schuldenbergs zu erreichen, so die Kommission in einem Bericht zum Stabilitätsprogramm Deutschlands und 13 weiteren EU-Ländern. Auch im EU-Fadenkreuz Länder wie Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Irland.

Grund der Rüge aus Brüssel.  Die EU-Finanzminister hatten Deutschland im Dezember 2009 das Jahr 2013 als Frist gesetzt, die Defizit-Höchstgrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wieder einzuhalten. Im laufenden Jahr soll das Defizit jedoch auf 5,5 % ansteigen. Bisher rechnete die EU-Kommission für 2010 mit höchstens 5 %.

Der britischen Regierung warf die EU-Kommission vor,  Premierminister Gordon BROWN schätze die Wirtschaftslage “zu optimistisch” ein.  Großbritannien hatte im Haushaltsjahr 2009/10 ein Rekord-Defizit von 12,7 % gemeldet – wie übrigens auch Griechenland. Die EU setzte London  eine Frist zum Schuldenabbau bis 2014/15.

Griechenlands Haushalt steht seit Februar 2010  “unter EU-Kontrolle”.  Die Schuldenkrise Griechenlands legte große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft offen.

Fakt ist:  Deutschland ist im Vergleich zu den anderen Eurostaaten relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten mit dem weltweit größten Handelsüberschuss; das heißt, die deutsche Wirtschaft exportiert deutlich mehr Waren als sie importiert.

Frankreich, dass sein für das laufende Jahr geschätzte Defizit von 8,2% des BIP bis 2013 auf 3% drücken will – so moniert die EU-Kommission – , habe  “keine Sicherheitsmarge vorgesehen, falls die Wirtschaftsentwicklung weniger günstig verlaufe als die ab 2011 angestrebten 2,5% Wachstum.  Paris nehme einen Anstieg der Verschuldung von 83,2% in Kauf  – unter anderem in Folge staatlicher Ausgaben zur Finanzierung öffentlicher Investitionen.

Italien, dass für dieses Jahr  mit  5%  Defizit rechnen muß, hat der Kommission zufolge ebenfalls  “viel zu günstige makroökonomischen Szenarien” vorgestellt. Auch Rom laufe Gefahr, mehr auszugeben als beabsichtigt. Auch  die Konsolidierungsschritte seien für die beiden kommenden Jahre nicht  klar. Das Defizit und die bereits hohe Verschuldung von für 2010  könnten 116,9% des BIP  erreichen.

Spanien wird von der EU-Kommission ebenfalls aufgefordert , seine Budgetstrategie zu präzisieren, für mehr langfristige Nachhaltigkeit zu sorgen sowie die fiskalen Rahmenbedingungen und die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Madrid fehlten konkrete Konsolidierungsschritte. Das Defizit wird für dieses Jahr in Spanien mit 9,8% des BIP angegeben, die Verschuldung, die 2008 noch bei unter 40% lag, steige rapide an und soll dieses Jahr bei 65,9% liegen.

Irland  soll sein optimitaisches Stabilitätsprogramm konkreter fassen und  “fiskale Rahmenbedingungen und langfristige Nachhaltigkeit” verbessern. Dublin kämpft gegen ein geschätztes Defizit von 11,6% des BIP , das bis bis 2014 unter 3% gedrückt werden soll.

Der deutsche EU-Energiekommissar Günther OETTINGER mußte in Brüssel zudem Kritk an der deutschen Exportstärke zurückweisen. Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine LAGARDE  hatte sich in der Londoner Financial Times über den Handelserfolg Deutschlands beschwert. Lagarde – und andere EU-Länder – fordern, dass Deutschland  – “die heimische Nachfrage stärkt.”
Deutschland hat im Jahr 2009 im Wert von € 803,2 Milliarden ausgeführt. Zum Vergleich: Die Importe beliefen sich im selben Zeitraum auf € 667,1 Milliarden. 10 % der deutschen Ausfuhren gingen nach Frankreich – den Gesamtwert der Exporte beziffert das Statistische Bundesamt auf knapp € 82 Milliarden Euro.

Deutschland wIrd vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum  “auf Kosten anderer Eurostaaten” zu erreichen, heißt es in einem “Frühwarnbericht” der Ständigen deutschen Vertretung bei der EU. Im Klartext:  Deutschland  soll seine Wirtschaftsreformen zurückdrehen, um den anderen Nationen bessere Exportchancen zu ermöglichen. Die  Bundesrepublik  hätte mit niedrigen Löhnen den Wettbewerb zu ihren Gunsten beeinflusst.  “Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?”, fragt  Lagarde. Immerhin habe Deutschland in den vergangenen zehn Jahren  “seine Hausaufgaben unglaublich gut erledigt, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt”.

EU-Kommissar Günther Oettinger wies diese  Kritk an der deutschen Exportstärke zurück.  Zur Debatte, ob Deutschlands Exportvormacht der EU schade, sagte er der Süddeutschen Zeitung: “Diese These ist falsch. Europa steht im harten Wettbewerb mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften. Wir sind darauf angewiesen, dass Produkte auch wettbewerbsfähig sind. Das führt bei Industrienationen wie beispielsweise Deutschland zu Außenhandelsüberschüssen. In Europa benötigen wir mehr Reformen, wie sie in Deutschland gemacht worden sind. Diese Reformen zurückzunehmen, hieße in die falsche Richtung zu gehen.”

Auch Bunhdeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat diese Kritik im Deutschen Bundestag zurückgewiesen:  “Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben.” Duie deutsche  Bundesregierung werde weiterhin eine Politik betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach vorne bringe. Es sei falsch, sich nach demjenigen zu richten, der am langsamsten sei. Darüber eine Diskussion zu führen, halte sie für den falschen Weg.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>