EU-Kommission: Berlin soll Schuldenberg abbauen

GiNN-BerlinKontor.-–Die EU-Kommission will künftig rechtzeitig  “Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes” beobachten und registrieren . Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten, die “nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen”, sollen strenger bewacht werden.  EU-Währungskommissar Olli REHN sagte der Welt am Sonntag (21.03.),  in der Eurogruppe müsse “sehr ernsthaft” darüber diskutiert werden, wenn sich “ein Haushalt in die falsche Richtung bewegt”, so Rehn. Die EU-Kommission würde von den EU-Mitgliedstaaten immer viel zu spät informiert.

Der Leiter des Kommissariat für Wirtschaft und Währung  in Brüssel sprach sich gegen Sanktionsinstrumente aus, wie sie jetzt gegen Griechenland gefordert  wurden.  Der finnische EU-Kommissar  will anstatt Strafen für Defizitsünder eher die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und ihr Finanzminister  Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatten erklärt,  notfalls sollten EU-Staaten mit zu großen Haushaltsdefizit aus dem EURO-Verbund  ausgeschlossen werden.

Rehn wies diese Forderungen zurück und forderte Berlin erneut auf, sich den kommenden Jahren “noch mehr anstrengen zu sparen, um den Schuldenberg abzubauen”. Im deutschen Haushaltsplan fehlten  “konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für die Zeit nach 2010″.  Die  Annahme, dass die deutsche Wirtschaft  2011  um 2 % anwachsen werde,  sei aus Sicht der EU-Kommission “zu optimistisch”. Wenn Deutschland nicht nachbessere, “besteht die Gefahr, dass die Vorgaben, die Neuverschuldung im Jahr 2013 unter die Defizit-Höchstgrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nicht erreicht werden”, sagte Rehn der WamS.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der BILD am SONNTAG (21.03.) 3.),  Deutschland müsse  2011  – entsprechend den Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz -  die Staatsverschuldung zurückfahren. Das bedeute für den Bund, das strukturelle Defizit bis 2016 um jährlich € 10 Milliarden zurückzuführen. Auf den Bundeshaushalt kämen  “einschneidende Änderungen” zu. das Land unternähme “alle Sparanstrengungen, um die Krise in den Griff zu kriegen.”

Zum €uro sagte der deutsche Finenzminister, er habe sich “entgegen anfänglicher Skepsis”  als eine starke Währung erwiesen, “von der wir alle profitieren”. Deshalb sei es richtig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar beschlossen haben, die Stabilität des Euros als Ganzes zu verteidigen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>