EU kann Grenzen nicht schützen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER r hat im Sommerinterview mit der ARD bekräftigt, dass er auch weiterhin an einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalte: Unsere Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen bleibt für die Zukunft”, so Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende betonte, dass er eine Kontrolle der Grenzen innerhalb der Europäischen Union nicht auf Dauer wolle, machte aber auch klar: Wir müssen die Binnengrenzen kontrollieren, auch aus Sicherheitsgründen, weil die EU nicht in der Lage ist bisher, die Außengrenzen wirksam zu schützen”.

Den versuchten Militärputsch in der Türkei bezeichnete Seehofer als blankes Unrecht”. Dieser sei durch nichts zu rechtfertigen. Er forderte, den Vorfall nach rechtstaatlichen Regeln aufzuarbeiten.” Dies sei eine Bewährungsprobe für den türkischen Staat. Seehofer machte aber auch klar: “Die Bedenken über Dinge – wie z.B. eine Visafreiheit für die Türkei – sind noch größer geworden.”

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, Freistaat Bayern, käme die CSU auf 47 % und würde damit weiterhin die absolute Mehrheit halten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen GMS-Umfrage im Auftrag von Sat.1 Bayern. Die Werte der anderen Parteien: SPD 17 %, Grüne 11 %,  AfD 7 %,  Freie Wähler 6 % und die FDP 5 %. AfD und  FDP mit also nach dieser Umfrage in den Bayerischen Landtag einziehen.(Quellen: csu.de/ARD/BaB)

 

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>