EU in Krise des Vertrauens

GiNN-BerlinKontor.—In seiner ersten Grundsatzrede “Perspektiven der europäischen Idee” hat Bundespräsident Joachim GAUCK eine engere Zusammenarbeit und eine “weitere innere Vereinheitlichung in der Europäischen Union” angemahnt.  Ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitikeine könne die gemeinsame Währung nur schwer überleben, so Gauck. Die Einführung des EURO nannte der Bundespräsident “folgenschwer”, denn der Währungsunion habe eine gemeinsame politische Steuerung gefehlt. “Wir ringen nicht nur um unsere Währung, wir ringen auch um uns selbst”, sagte Gauck.

Die Krise habe mehr als eine ökonomische Dimension, unterstrich Gauck. Sie sei vor allem eine “Krise des Vertrauens in das politische Projekt Europa”. In der Bevölkerung gebe es einen deutlichen Unmut, der nicht ignoriert werden dürfe. Viele Bürger würden in einem “Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurückgelassen2, so der Bundespräsident.

Der EU-Beitritt osteuropäische Staaten sei zwar ein “Freiheitsprojekt” , aber auch ein “zweiter Gründungsakt Europas”. Nur habe der EU das nötige Fundament gefehlt. Das Verbindende der Europäer sei jedoch der gemeinsame Wertekanon. “Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein.” Die europäischen Werte seien nicht nur ein Versprechen, sie seien festgelegt in Gesetzen und Verträgen.

Gauck weiter: “Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte.” Er erinnerte an die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union, trotzdem fehle selbst bedeutenden Wegmarken eine Deutung.

Es gebe nicht  ”die eine europäische Identität” und auch nicht den “europäischen Demos, ein europäisches Staatsvolk oder eine europäische Nation.”  Dennoch habe  ”Europa eine identitätsstiftende Quelle – einen im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise verbindet, als Bekenntnis und als Programm. Wir versammeln uns im Namen Europas nicht um Monumente, die den Ruhm der einen aus der Niederlage der anderen ableiten. Wir versammeln uns für etwas – für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, für Menschenrechte, für Solidarität.”

Der Bundespräsident ging auch auf die “Skepsis und das Mißtrauen” gegenüber Deutschland im Ausland ein und sagte:. “Aus tiefer innerer Überzeugung kann ich sagen: Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa. Mehr Europa heißt für uns: europäisches Deutschland”, betonte Gauck.

Die Rede des Bundespräsidenten war der Auftakt zu einem künftigen “Bellevue Forum“, mit dem Gauck Debatten anstoßen und vertiefen will. (Quelle: bundespraesident.de)

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