“Großverdiener” Martin Schulz?

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Kanzlerkandidat Martin SCHULZ soll in den letzten fünf Jahren als Präsident im Europäischen Parlament mehr als Willy BRANDT (SPD) , mehr als Helmut SCHMIDT (SPD), mehr als Helmut KOHL (CDU), mehr als Gerhard SCHRÖDER (SPD), und mehr als Angela MERKEL (CDU verdient haben. Schulz habe € 280.000 netto im Jahr kassiert, berichtet das “Debattenmagazin” THE EUROPEAN. Hinzu sei eine Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr gezahlt worden – in Höhe von nochmals rund € 111.000 pro Jahr. Alles sei steuer- und abgabenfrei gewesen.

„Der Bundestagswahlkampf wird ein europäischer Wahlkampf werden”, hofft Martin Schulz. Mit nationalen Alleingängen ließen sich die politischen Probleme der Zukunft nicht mehr lösen. Es sei ein „schwerwiegender Fehler”, immer nur die Ausgaben eindämmen zu wollen, hatte Schulz bereits im Oktober 2016 unterstrichen. Wichtig sei es, auch auf die Einnahmenseite zu schauen und “eine gerechte Steuerpolitik” durchzusetzen. Für die Unternehmensteuer müsse der Grundsatz gelten: „Das Land des Gewinns muss das Land der Besteuerung sein.”

Martin Schulz will  mit dem Anspruch antreten,  nach dem 24. September Bundeskanzler zu werden. “Wir wollen, dass es in unserem Land gerecht und fair zugeht. Wir wollen, dass die Menschen sich respektiert fühlen”, so Schulz vor seinen Genossen.

Die SPD müsse “sich wieder stärker ihrer traditionsreichen Geschichte als Arbeiterpartei bewusst werden und vor allem die Menschen in den Fokus nehmen, ‘die malochen müssen’. Die SPD muss zeigen: Wir wissen, wie hart Ihr arbeitet”, sagte Schulz.

Ein Zusammengehen mit der LINKSPARTEI nach der Bundestagswahl 2017 hatte Martin Schulz schon in einem WAZ-Interview vor seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten nicht ausgeschlossen. „Die Partei DIE LINKE  hat verschiedene Personen aufgestellt, die für unterschiedliche Strategien stehen”, sagte er. „Die politische Dynamik ist so, dass man nichts in Stein meißeln darf. Aber man sollte auch nichts ausschließen.”

Zur inneren Sicherheit sagte  Schulz, Mördern und Terroristen des sogenannten Islamischen Staates (IS)  müssen wir mit harter Hand bekämpfen, mit Polizei, den Sicherheitsdiensten und allen Mitteln des Strafrechts, ohne dass wir dabei die Freiheit und Liberalität opfern.”

In der Flüchtlingspolitik strebt Schulz – wie die Kanzlerin Angela MERKEL (CDU)  – eine europäische Lösung an. Was wir brauchen, ist ein europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Die Flüchtlingskrise zeige, “dass wir auf ein globales Phänomen wie die Flüchtlingsbewegungen keine nationalen Antworten geben können. Das geht nur im europäischen Verbund”, sagte Schulz im November dem EUROPEAN-Magazin.

Zu US-Präsident Donald J. TRUMP sagte Schulz, dieser sei sicherlich “kein enthusiastischer Vertreter der europäischen Integration, aber wir müssen und werden mit ihm als US-Präsidenten leben. Ich denke, dass er in kurzer Zeit feststellen wird, dass eine fruchtvolle Kooperation im Interesse der USA wie der EU ist. Auch im Senat und im Abgeordnetenhaus in Washington wird man die transatlantische Kooperation nicht so einfach zu den Akten legen”, sagte Schulz im Januar im WELT N24-Interview. (Quellen: spd.de/The European/WAZ/WELT N24)

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