EU-Gipfel:Lob und Kritik

GiNN-NerlinKontor.–-Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärte der CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin, der künftige  Haushalt Europas sei  ”ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt”. Bis 2020 werde die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, sie bleibe dennoch “finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig.” Der “Deal” über den künftigen Finanzrahmen der EU – so die SPD – sei “schlecht für Europa”.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten die große Chance vergeben, wirkungsvolle Impulse in der Krise zu setzen, so der EU-Parlamentspräsident Martin SCHULZ (SPD). Das Europäische Parlament werde keinen “Defizit-Haushalt” akzeptieren. Jetzt werde das EP klare Bedingungen für eine Zustimmung zum EU-Budget formulieren und  ”hart mit den Staats- und Regierungschefs verhandeln”. Ohne Zustimmung des Parlaments komme der neue Finanzrahmen nicht zu Stande.

CDU-Generalsekretär Gröhe erklärte, Angela Merkel habe in Brüssel “wichtige Positionen erfolgreich durchgesetzt.”  Es sei “befremdlich” dass der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident den Haushaltsentwurf bereits vor Gipfelende strikt abgelehnt habe. “Wir setzen auf konstruktive Gespräche mit dem EU-Parlament.”

DIE GRÜNEN erklärten, mit dem Kompromiss vom 8. Februar 2013 in Brüssel drohe zum ersten Mal eine Kürzung des EU-Budgets. In den Jahren 2014 bis 2020 sollten der EU € 34 Milliarden weniger als im Budget 2007 bis 2013 zur Verfügung stehen. Man habe im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung “den Rotstift angsetzt”. Auch die Gelder für den Ausbau der europäischen Energienetze seien ein weiteres Mal stark gekürzt worden. Das 6 Milliarden € -Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sei jedoch zu begrüßen, so die Grünen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte in Brüssel vor der Presse: “Wir haben hart gearbeitet. Wir haben sicherlich um viele Lösungen gerungen, um 27 Länder im wahrsten Sinne des Wortes unter einen Hut zu bringen. Das war nicht einfach. Dass uns das gelungen ist, macht uns jetzt auch Mut, mit positivem Geist in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu gehen.” (cdu de/spd.de/gruene-bundestag.de/bundesregierung.de)

 

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