EU-Gipfel in Brüssel

GiNN-BerlinKontor.—Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) kommen am 18. und 19. Oktober in Brüssel zum Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt der Arbeitssitzungen stehen tiefgreifende Reformen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, so die deutsche Regierung in Berlin. Bei den Beratungen in Brüssel wird es vorrangig um die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gehen. Außerdem werden sich die Staats- und Regierungschefs mit der Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungspakts befassen, den der Europäische Rat im Juni beschlossen hat. Grundlage der Beratungen wird unter anderem der Zwischenbericht sein, den EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY zum Thema “Wirtschafts- und Währungsunion” vorgelegt hat.

Im Juni 2012 hatte der Europäische Rat Van Rompuy beauftragt, einen Fahrplan zu entwickeln, um eine echte Wirtschafts- und Währungsunion herbeizuführen. An dieser Aufgabe arbeiten auch EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario DRAGHIi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude JUNCKER mit.

Der Zwischenbericht mit dem Titel “Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion” greift Ideen und Vorschläge auf, die während zahlreicher bilateraler Gespräche mit allen EU-Mitgliedstaaten sowie mit dem Europäischen Parlament und dessen Präsident geäußert wurden.

Dreh- und Angelpunkt der Beratungen bleiben die vier Bausteine, die Van Rompuy dem Europäischen Rat bereits im Juni unterbreitet hatte:
• eine stärker integrierte Finanzpolitik,
• eine stärker integrierte Fiskalpolitik,
• eine stärker integrierte Wirtschaftspolitik,
• eine gestärkte demokratische Legitimation und Kontrolle.

Entscheidungen hierzu stehen auf diesem Europäischen Rat jedoch noch nicht an: Er dient vielmehr der Vorbereitung des Dezember-Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs. Dort sollen dann konkrete Beschlüsse zur Verwirklichung einer erneuerten Wirtschafts- und Währungsunion gefasst werden. (Quelle: bundesregierung.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>