EU für stärkeren Stabilitäts- und Wachstumspakt

GiNN-BerlinKontor.— Die Europäische Kommission hat weitreichende Vorschläge für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung und einen stärkeren Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt. “Die Krise der Staatsfinanzen in der EU darf sich nicht wiederholen. Wir haben Vorschläge eingebracht,  welche  die wirtschaftspolitische Steuerung Europas verbessern werden”, sagte EU-Präsident José Manuel BARROSO am 12.05. 2010 in Brüssel.

Die vier Kernstücke des Programms sind: ein stärkerer Stabilitätspakt, mehr Augenmerk auf makro-ökonomische Ungleichgewichte, eine besser abgestimmte Finanzplanung und ein stabiler Rahmen, um künftige Krisen besser zu bewältigen.

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli REHN mahnte eine frühere Absprache der Staaten über ihre Haushaltspläne an. “Nationale Haushalte müssen mit der europäischen Perspektive vereinbar sein, damit sie nicht die Stabilität anderer Mitgliedstaaten gefährden”, erklärte er. Dies könne in einem europäischen Planungssemester geschehen. “Für die Staaten der Währungsunion bedeutet dies eine tiefere und umfassendere Überwachung, vor allem mit Blick auf makroökonomische Ungleichgewichte.”

Von 2011 an sollen die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, dürfen sie einschreiten. “Das bedeutete eine tiefere und breitere Überwachung, insbesondere mit Blick auf makroökonomische Ungleichgewichte”, so Kommissar Rehn.

Wenn ein Mitgliedsstaat die Schuldenlimits überschreitet, könnte er künftig automatisch bestraft werden – und zwar ohne mehrheitliche Zustimmung der Euro-Finanzminister.  Als Strafmaßnahme könnte Brüssel Finanzhilfen aus dem EU-Kohäsionsfonds für strukturschwache Regionen einfrieren. Derzeit laufen gegen 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite.

Für den Fall eines drohenden Staatsbankrott will die EU-Kommission künftig besser vorsorgen: Hochverschuldete Länder sollen mit einem dauerhaften Kreditprogramm vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Dieser Mechanismus würde über das € 750-Milliarden schwere Rettungsprogramm für den EURO hinausgehen, das auf drei Jahre befristet ist.

Von einer frühen Koordinierung der nationalen Haushalts- und Reformpolitik auf europäischer Ebene würden alle Länder profitieren, heißt es in dem EU-Kommissionsvorschlag. Die Stärkung der europäischen Wirtschaftsregierung solle in einen “Konsolidierungspakt” münden, verdeutlichte José Manuel Barroso. Als “Kernzutaten” nannte er eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, eine Verminderung der Wettbewerbsungleichgewichte sowie den Aufbau eines Rahmenwerks für den Umgang mit Krisen.

Ob die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen bei den Mitgliedsstaaten durchkommt, ist allerdings offen. Auf Kritik stößt vor allem, dass nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden sollen. Deutschland war bislang strikt dagegen, die Hoheit über die Haushaltspolitik abzutreten.

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