EU fordert sofortigen Rückzug Gaddafis

GiNN-BerlinKontor.–-Die 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben am 11.03. in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung den libyschen Staatschef Al-GADDAFI aufgefordert, zurückzutreten: “Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben.”  Die Option eines militärischen Eingreifens bleibt bestehen. FrankreichsStaatspräsident Nicolas SARKOZY sagte, die Abschlusserklärung des Gipfels schließe “eine militärische Option” nicht aus. Die deutsche Regierungschefin  sagte dazu: “Wir wollen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Allerdings müssen wir uns die Schritte, die wir unternehmen, auch genau überlegen, damit wir das zu einem vernünftigen Ende führen”. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte,  es gebe keine Grundlage “für eine irgendwie geartete militärische Intervention durch die NATO”.

Der Präsident des Europäischen Rates,  Herman VAN ROMPUY, betonte: “Um die Zivilbevölkerung zu schützen, werden die EU-Mitgliedsstaaten alle nötigen Optionen prüfen – vorausgesetzt, diese sind notwendig, haben eine klare Rechtsgrundlage und werden aus der Region unterstützt.”   Für die mögliche die Einrichtung einer No-Fly-Zone  im libyschen Luftraum sei ein Mandat der Vereinten Nationen notwendig, wurde betont. Auch die Arabischen Liga müsse zustimmen. Die Europäische Union will sich nicht nur mit der Arabischen Liga  abstimmen, sondern auch mit der Afrikanischen Union.

Die Arabische Liga muss ein klares Wort sprechen, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsste Entscheidungen treffen“, erinnerte de Maizière.Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschliddern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist und was man dann nicht durchsetzen kann. Schnelligkeit sei in diesem Zusammenhang kein Kriterium.

Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei bedrückend. Wenn ein Diktator auf seine eigene Bevölkerung schießt, dann kann das niemanden kalt lassen, so de Maizière. Er fügte jedoch hinzu: Es ist jetzt nicht die Stunde der NATO.

Zuvor hatte der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) in Berlin erklärt: “Wir drehen dem Regime Gaddafi den Geldhahn weiter zu.” Gezielte Sanktionen seien nötig, damit Gaddafi nicht mit frischem Geld neue Söldner anwerben könne. Nun sei es wichtig, dass die Vereinten Nationen nachzögen, so Westerwelle: “Wir wollen einen Gleichklang bei den Sanktionen, damit der politische Druck auf den Diktator Gaddafi so groß wie möglich ist.” (Quellen: AA, BPA, EU-Kommission,BMVg))

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