EU: Feierlicher Appell an Griechenland

GiNN-BerlinKontor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY haben in Cannes “das griechische Volk” aufgefordert,  schnellstmöglich über den weiteren Verbleib in der EURO-Zone zu entscheiden. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wird nicht mehr ausgeschlossen.  “Wir sind gewappnet”, sagte Merkel vor des G20-Gipfel im französischen Cannes. “Wir haben noch einmal klargemacht: das Referendum geht im Kern um nichts anderes als um die Frage, ob Griechenland im EURO-Raum verbleiben will – Ja oder Nein”, so die deutsche Kanzlerin. Man erwarte jetzt den Konsens aller politischen Kräfte in Griechenland. “Will Griechenland in der EURO-Zone verbleiben oder nicht? Dies ist unser Wunsch.  “Wir werden den EURO  nicht aufgeben”, versicherte Merkel. Und: “Der EURO als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies erreichen lieber mit als ohne Griechenland.”

Sarkozy und Merkel teilten auf einer gemeisamen Pressekonferenz mit, dass die nächste Hilfszahlung an Griechenland in Höhe von € 8 Milliarden vorerst storniert werde. “Ich hoffe, dass die ganze Sache bis Mitte Dezember abgeschlossen werden kann”, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine LAGARDE.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas SARKOZY und die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL wollen eine “koordinierte, entschlossene und definitive Antwort.  Dies bedeutet, dass die am 27. Oktober getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden, die in Brüssel einstimmig von allen 17 Ländern der Eurozone getroffen wurden.” Diese Umsetzung werde “beschleunigt”. Man sei nach wie vor bereit, Griechenland zu helfen. “Denn die Solidarität ist der Grundpfeiler der europäischen Integration genauso wie das Prinzip der Ehrlichkeit.” Dies bedeute  jedoch,  dass “Griechenland seinerseits auch zu seinen Verpflichtungen steht und diesen nachkommt.”

Sarkozy und Merkel berichteten, man habe den griechischen Verantwortlichen gegenüber ganz klar zum Ausdruck gebracht ‑  auch gegenüber der Opposition in Griechenland, dass die Europäer und der IWF “in Betracht ziehen können, die sechste Tranche des Programms für Griechenland nur dann auszuzahlen, wenn Griechenland das gesamte Paket vom 27. Oktober angenommen hat und dass jede Unsicherheit über das Referendum ausgeräumt ist.” Die Volksbefragung soll nun bereits am 4./5.Dezember stattfinden.

Sarkozy: “Aufgrund des Ernstes der Situation richten wir einen feierlichen Appell an Griechenland, damit so schnell wie möglich ein politischer Konsens erzielt wird. Was das Referendum anbelangt, das angekündigt wurde, so ist es für uns klar, dass das Prinzip, das Volk zu befragen, legitim ist. Aber es ist ebenfalls klar, dass wir nicht weiter in der Situation verbleiben können, wie wir sie im Augenblick haben. Wenn es ein Referendum geben sollte, dann sind wir der Ansicht, dass dieses so schnell wie möglich durchgeführt werden muss”.

Merkel attestierte,  das Papandreou-Referendum habe die psychologische Situation nach den Beschlüssen am 27. Oktober massiv verändert. Aber: “Wir wollen, dass Griechenland im EURO-Raum verbleibt. Aber es gibt die einseitige Entscheidung Griechenlands und die hat die Situation verändert. Deshalb sagen wir sehr klar: Die sechste Tranche kann erst ausgezahlt werden, wenn Griechenland alle Teile der Entscheidung vom 27. Oktober angenommen hat und zusätzlich jeder Zweifel hinsichtlich des Ausgangs des angekündigten Referendums ausgeräumt ist, also dieses Referendum positiv in Richtung EURO abläuft”, bekräftigte Merkel. Sie fügte hinzu: “Der EURO als Ganzes muss stabil gehalten werden. Wir möchten dies lieber mit Griechenland als ohne Griechenland erreichen. Aber die Aufgabe, den EURO als stabile Währung zu erhalten, ist die überwölbende, ist die primäre Aufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen.”

Sarkozy sekundierte: “Wir möchten nicht, dass der EURO zerstört wird, und wir möchten auch nicht, dass Europa zerstört wird. Es ist unser Wunsch, mit dem EURO und Europa gemeinsam mit unseren griechischen Freunden fortzufahren. Wir haben alles getan, damit dies geschieht. Aber es gibt Regeln, die die Basis für diesen Solidarpakt sind. Jetzt müssen die Griechen entscheiden, ob sie das Abenteuer weiter mit uns gehen möchten oder nicht”.

Zur deutsch-französichen Kooperation sagte der französische Staatspräsident: “Die Bundeskanzlerin und ich sind zutiefst europäisch. Wenn wir hier an vorderster Front kämpfen, dann tun wir das, weil das notwendig ist, weil es unsere Pflicht ist. So angenehm ist diese Aufgabe im Augenblick nicht, wirklich nicht. Aber es muss getan werden.” (Quellen: BPA-CvD/eu.com)

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