EU erweitert Sanktionen gegen Libyen

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat den libyschen Machthaber Muammar Al-Gaddafi erneut zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. “Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist”, sagte die dceutsche Regierungsschefin vor dem EU- Nordafrika-Gipfeltreffen in Brüssel. Die EU wolle den demokratischen Wandel in Libyen mit “wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen” durchsetzen. Ausdrücklich forderte sie ein  “einheitliches Signal der EU”.

Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY hatte “gezielte Aktionen” gegen die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes  gefordert. Auch die britische Regierung sprach von “Luftangriffen als letztes Mittel”.
In Brüssel bestimmte das Thema das Treffen der europäischen Außenminister und der Staats- und Regierungschefs am 10./!11. März. Der Rat der EU-Außenminister beschloss weitere Sanktionen gegen Libyen.

“Wir sind uns einig, dass die Sanktionen ausgeweitet werden müssen”, sagte der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppé. Es müsse sichergestellt werden, dass die libysche Führung nicht an frisches Geld kommen kann, um damit Söldnertruppen anzuwerben. Deutschland und Frankreich stimmten auch darin überein, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit Muammar al-Gaddafi geben könne.

Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel  “restriktive Maßnahmen” gegen zentrale Bestandteile des libyschen Investitions- und Bankensystems. Zudem wurde der Personenkreis, gegen den die EU bereits am 28. Februar Visa-Sperren und Konteneinfrierungen verhängte, nochmals erweitert. Die Maßnahmen traten nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 11. März in Kraft.
Deutschland hat darauf gedrängt,  die Sanktionen zu erweitern, betonte Westerwelle. “Kein frisches Geld für einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, das ist der Gedanke, der uns leitet”, so der Bundesaußenminister nach der Ratssitzung. “Das heisst, wir erhöhen ernsthaft den Druck auf Diktator Gaddafi und seine Familie”.

Auch in der Umsetzung der Sanktionen in Deutschland habe man unverzüglich gehandelt. Libysches Vermögen in Milliardenhöhe ist bei deutschen Banken gesperrt worden. Jetzt müsse noch der UNO-Sicherheitsrat nachziehen und weitere Sanktionen beschließen, unterstrich Westerwelle. Man werde den Druck so lange halten und erhöhen, bis Gaddafi aus dem Amt gegangen sei und seinem Volk die Freiheit gegeben habe.(Quelle: BPA,AA)

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