EU einigt sich auf ständigen Krisenmechanismus

GiNN-BerlinKontor.—Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einen permanenten “Krisenmechanismus” für hoch verschuldete Euro-Staaten geeinigt. Günstige Kredite wird es nur unter strengen Auflagen geben. Der Eurobond ist vorerst vom Tisch. Auch hier setzte sich die deutsche Kanzerin Angela MERKEL (CDU) durch: “”Das ist wichtig, weil wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als Ganzes sicher zu stellen und das ist eine Verpflichtung aller Staaten des Euro.Das war ein guter Tag für Europa.”  Die EU-Staaten – so Merkel – werden ihre Wirtschaftspolitiken künftig enger koordinieren. Dies  werde eine „schwierige und interessante Aufgabe“. Die Länder der Eurozone bekanntlich sich zur Stabilität des Euro.

Der permanente Rettungsschirm soll Hilfe nur dann gewähren, wenn sie “unabdingbar” ist, um den Euro als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung an strikte Konditionen geknüpft. Damit hat sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung durchgesetzt, diese Hilfen nur als “ultima ratio” zu verankern. Einigkeit besteht auch darüber, dass private Gläubiger von Fall zu Fall die finanziellen Lasten mittragen sollen.

Der neue Krisenmechanismus soll Mitte 2013 an die Stelle des momentanen Rettungsschirms treten. Als Rechtsgrundlage dafür dient eine vom Gipfel auf den Weg gebrachte kleine Änderung des EU-Vertrags.

Gleichzeitig forderte Bundeskanzlerin Merkel die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik auf. Merkel: “Gerade im Euroraum ist es nicht nur wichtig, dass wir gemeinsam stabile Haushalte haben, stabile Finanzen. Es ist genau so wichtig, dass wir eben auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik Schritt für Schritt entwickeln.” Dies sei allerdings “ein langer Prozess”, so Merkel weiter.EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO erklärte in Brüssel:  „Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone und der EU zu sichern.“ Die Bundeskanzlerin lobte ausdrücklich die Anstrengungen der finanzschwachen Staaten, ihre  Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Euro-Staaten  stockten den  € 750 Milliarden-Rettungsschirms jedoch nicht auf. Der ständige EU-Ratspräsident Herman VAN ROMPUY: „Das Problem einer Aufstockung des Fonds stellt sich heute nicht.“

Um den Euro vor Angriffen der Finanzmärkte zu schützen, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel, dieses  “dauerhaftes Sicherheitsnetz” für von der Insolvenz bedrohte Staaten aufzuspannen. Kurz vor dem EU-Gipfel hatte die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals in ihrer Geschichte eine Kapitalerhöhung beschlossen- Die verdopüpelte ihr Kapital, um sich gegen einen möglichen Totalausfall von aufgekauften Staatsanleihen angeschlagener Staaten abzusichern.

Die Eurostaaten räumen für den  Krisenfonds European Financial Stability Facility (EFSF)  Garantien von bis zu € 440 Milliarden ein. Das Programm zur Stabilisierung des Euros   wurde zur Stabilisierung der europäischen Staatshaushalte in der Euro-Zone geschaffen. Besonders betroffen sind derzeit Griechenland, aber auch andere Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien. Der neue Krisenmechanismus soll Mitte 2013 an die Stelle dieses Rettungsschirms treten.


Trotz der Milliarden aus dem EU-Rettungsfonds stufte die Rating-Agentur Moody’s  die Kreditwürdigkeit Irlands drastisch herab und bringt somit das hochverschuldete Land in die Nähe des “RamschStatus”.

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