EU-Dienstleistungs-Gesetz unter Dach & Fach

GiNN-Global iNet News.— Die 25 EU-Staaten haben sich am 29.05. auf eine Öffnung der Dienstleistungs-Märkte geeinigt. Unter der Präsidentschaft Österreichs stimmten die Ratsminister für Wettbewerbsfähigkeit für den Kompromiss. Nur Litauen enthielt sich der Stimme.

In der jetzt vorliegenden Richtlinie ist z.B. das “Herkunftslandprinzip” gestrichen, zahlreiche Dienstleistungsbereiche wurden ganz entfernt – so die Gesundheitsdienste oder Grunddienstleistungen z.B. bei Post, Energie oder Wasserversorgung.

Das EU-Parlament muss nun endgültig die Dienstleistungs-Richtlinie verabschieden. Danach können dann Bau- und Handwerks-Firmen ihre Dienstleistungen auch im EU-Ausland anbieten. Allerdings müssen sie dabei die Gesetze des Landes beachten, in dem die Dienstleistung angeboten wird. Sozialdienste wie die Altenpflege dürfen im EU-Ausland nicht tätig werden.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft & Technologie, Joachim WUERMELING, sprach von einer “fein austarierten Balance zwischen Marktöffnung und Sozial- und Umweltschutz.” Deutschland habe durchgesetzt, dass soziale Dienstleistungen einschließlich des Pflegebereichs nicht unter das Gesetz fallen, so der Koordinator der Europapolitik im BMWi.

Bundeswirtschaftsminister Michael GLOS (CSU) sagte: “Die Einigung trägt unverkennbar die deutsche Handschrift. Jetzt liegt ein Entwurf auf dem Tisch, der deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Märkten in Europa voranbringt.”

“Mehr Mut zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte ist erforderlich. Nur durch einen beherzten Abbau innerstaatlicher Verwaltungsvorschriften lässt sich die im EG-Vertrag seit 50 Jahren geforderte Dienstleistungs-Freiheit verwirklichen. Auf diesem Weg ist der Rat ein Stück vorangekommen. Es besteht aber noch Nachbesserungsbedarf.“ So bewertete BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf VON WARTENBERG den vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie.

„Da der Richtlinienvorschlag im Verwaltungsbereich nicht mehr vom Herkunftslandprinzip ausgeht, muss der Rat mehr als bisher darauf drängen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungshürden abbauen, um Protektionismus zu verhindern. Mehrfache Zulassungen und Genehmigungen dürfen in der Europäischen Union für Unternehmen nicht mehr die Regel sein“, so von Wartenberg. Gleichzeitig dürfen Unternehmen nicht mit umfangreichen Informationspflichten zu noch mehr Bürokratie im eigenen Bereich veranlasst werden. „Grenzüberschreitende Dienstleistungen müssen vereinfacht werden. Nur so kann Europa wirtschaftlich vorangebracht werden.“

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