EU-Datenschutzverordnung

GiNN-BerlinKontor.—Viviane REDING, seit Februar 2010 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, sprach sich in BILD (22.07.) nachdrücklich für eine EU-Datenschutzverordnung aus.  Man hätte mit ihr einen “europäischen Firewall gegen rechtswidrige Überbegriffe von Unternehmen und Behörden auf die Daten von EU-Bürgern. Es gelten dann die hohen europäischen Datenschutzstandards – egal, ob der Server des Unternehmens in Paderborn, Dublin oder Kalifornien steht”, so die luxemburgische EU-Justiz-Kommsissarin.

Mit einer EU-Datenschutzverordnung dürften Daten europäischer Bürger nur dann in die USA oder andere Drittstaaten transferiert werden, wenn dort “ein vergleichbares Datenschutzniveau gilt und dies gerichtlich überprüft werden kann. ” Wer sich nicht an unser europäisches Datenschutzrecht hält, der muss künftig mit saftigen Sanktionen rechnen, bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.“

Auf die BILD-Frage,ob die Datenschutz-Reform wegen der jetzt bekannt gewordenen Abhörmöglichkeiten durch ausländische Geheimdienste nachgearbeitet werden müsse, sagte Reding: „Die Datenschutzreform sieht ein Datenschutzniveau vor, das noch über das deutsche Datenschutzrecht hinausgeht und vor allem international durchsetzbare Regeln schafft. Sie sollte daher am besten zügig und ohne Abstriche verabschiedet werden. Derzeit wehren sich nur Großbritannien und Ungarn gegen diese Regeln. Da die EU über diese Frage aber mit Mehrheit entscheidet, kann die Reform jederzeit in Kraft gesetzt werden.”

Wenn sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL und ihre Regierung “dafür engagiert und dafür einsetzen” – so Reding,, “halte ich eine Einigung vor Jahresende für absolut machbar”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Interview mit der WELT am SONNTAG (21.07.) erklärt: “Die Bundesregierung setzt sich sehr dafür ein, dass wir in Europa eine Datenschutzgrundverordnung bekommen, da haben wir noch Überzeugungsarbeit zu leisten.” (Quellen: BILD/WamS)

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