EU-Constitution: RotGrün will schnelle Ratifizierung – Verfassungsänderung für Referendum ?

GiNN/BerlinKontor.—Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER kündigte unmittelbar nach der feierlich Unterzeichnung der EU-Constitution in Rom die “unverzügliche Einleitung des Verfahrens zur Verabschiedung der europäischen Verfassung durch Bundestag und Bundesrat” an.

SPD und Grüne wollen generell Volks-Befragungen und Referenden in Deutschland ermöglichen und dies auch auf die Ratifizierung der EU-Verfassung anwenden. Für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Die Bundesregierung forderte die Opposition auf, ihre Haltung zu klären. Zeichne sich ein Scheitern des Referendum-Vorhabens ab, dann solle das parlamentarische Ratifizierungsverfahren zur EU-Verfassung bis zum kommenden Sommer abgeschlossen werden, so ein Regierungsprecher in Berlin.

Auch der SPD-Vorsitzende Franz MÜNTEFERING appellierte an die CDU/CSU, “Klarheit über eine eventuelle Volks-Abstimmung” zu schaffen. RotGrün – so der SPD-Chef – habe “dazu eine Grundgesetzänderung über Referenden in Deutschland auf den Weg gebracht.”

In der CDU/CSU-BT-Fraktion gibt es Abgeordnete – so die CSU-Landesgruppe – die sich für ein Referendum über die EU-Verfassung einsetzen. In der CDU gibt es jedoch Vorbehalte, diese Möglichkeit generell in der Verfassung zu verankern.

Eine Ausnahmeregelung nur für das EU-Votum lehnt RotGrün strikt ab. Für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung plädiert geschlossen nur die FDP.

Nach Ansicht der Lieberalen ist es notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, sich direkt in einem Volksentscheid für die Verfassung auszusprechen. “Die FDP als Europapartei hat dem Deutschen Bundestag bereits zum zweiten Mal ihren Gesetzentwurf für eine Volksabstimmung ausschließlich über die Europäische Verfassung vorgelegt.” Ein Volksentscheid sollte so die FDP – bereits im Frühjahr oder Sommer 2005 stattfinden.

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