EU-Bankenaufsicht nicht zur EZB

GiNN-BerlinKontor.–-Jens WEIDMANN, Präsident der DEUTSCHEN BUNDESBANK, hat auf dem 22. Frankfurt European Banking Congress am 23.11. davor gewarnt, die gemeinsame europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln. „Gleichzeitig die Verantwortung für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht zu tragen, geht mit Interessenkonflikten einher und birgt damit nicht unerhebliche Risiken“, sagte Weidmann. Es sei dringend geboten, die beiden Aufgaben rechtlich wie organisatorisch strikt voneinander zu trennen.

Weiter sagte Weidmann, man dürfe die Rolle der Zentralbanken nicht “immer stärker auszudehnen.” Die Geldpolitik sei kein Allheilmittel, und sie mit mehreren Zielen zu überfordern, gefährde ein langfristiges und stabiles Wachstum, betonte der Bundesbankpräsident. Die Konzentration auf das Kernziel Preisstabilität sei in der Vergangenheit immer ein Schlüsselfaktor erfolgreicher Zentralbanken gewesen.

Weidmann. „Natürlich muss man ein brennendes Haus löschen, jedoch muss dabei sichergestellt sein, dass nicht trotz Löscharbeiten und neuer Brandschutzversicherungen unabsichtlich der Nährboden für einen weiteren Brand bereitet wird“, so Weidmann. Handeln sei in der Krise mit Sicherheit dringend geboten, die Frage sei nur, wer handeln müsse. Hier sieht Weidmann in erster Linie die demokratisch legitimierten Regierungen in der Verantwortung, nicht die Zentralbanken. Würde die Geldpolitik zudem nach jeder geplatzten Finanzblase für den Schaden aufkommen, biete das nur Anreize für die Marktteilnehmer, in Zukunft noch mehr Risiken einzugehen.

Um das Finanzsystem zu stärken und Risiken zu begrenzen . so der Bundesbankpräsident – müsse sich die Finanzpolitik auf makroprudenzielle Instrumente sowie auf die Bankenaufsicht konzentrieren. Insbesondere Wechselwirkungen zwischen Banken und Staaten hätten die Krise in Europa verstärkt, unterstrich Weidmann. Diese sollten in Zukunft mithilfe der geplanten Bankenunion unterbrochen werden. So sollte in diesem Rahmen auch die Möglichkeit genutzt werden, Kreditinstitute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren. In diesem Zusammenhang forderte Weidmann, Staatsanleihen ebenso wie Unternehmensanleihen oder -kredite künftig mit Eigenkapital zu unterlegen. Zudem müsse das Engagement einer Bank in einzelne Schuldnerstaaten begrenzt werden. (Quelle: bundesbank.de)

 

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