EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen Iran

GiNN–BerlinKontor.—Die Lage in Iran und in Syrien stand  im Mittelpunkt des Treffens der 27 EU-Außenminister am 1. Dezember in Brüssel. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga war eingeladen. Wie das Auswärtige Amt in Berlin miteilt, stand unabhängig von den jüngsten Ereignissen in Teheran eine “Überprüfung der Liste der Sanktionen gegenüber dem Teheraner Regime” auf der Tagesordnung. Aus deutscher Sicht ging  es – so Außenminister  GUIDO WESTERWELLE (FDP) – besonders um weitere Sanktionen im Bereich der Energie und des Finanzsektors, “um die Quellen des iranischen Nuklearprogramms auszutrocknen”.

“Wir können eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Irans nicht akzeptieren”, so Westerwelle. Der Iran habe das Recht, sich die Nuklearenergie zivil zunutze zu machen. Aber er habe dabei auch die Pflicht, auf jede Form der nuklearen Bewaffnung zu verzichten.  Leider habe es bisher keine ausreichende Transparenz von Seiten Teherans gegeben.”Auf diese Transparenz und Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft müssen wir bestehen – im Interesse der Region aber auch im Interesse der nuklearen Nichtverbreitung in der Welt”, sagte der deutsche Außenminister.

Der Rat der Außenminister beschloss, das Vermögen von weiteren 143 Entitäten und 37 Personen, die mit dem iranischen Nuklearprogramm in Verbindung stehen – einzufrieren und den Personen eine Einreise in die EU zu verweigern.

Westerwelle verurteilte in Brüssel erneut die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran scharf. Dies sei ein klarer Bruch des Völkerrechts und völlig inakzeptabel. Der Iran habe wie alle Ländern der Welt die Aufgabe und die Verpflichtung, den Schutz von diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten. “Die ganze Angelegenheiten abzutun auf ein paar demonstrierende Studenten, das gehe “in der Sache fehl”.

Am 29. November waren iranische Demonstranten gewaltsam in britische Botschaft in Teheran eingedrungen, wo sie erheblichen Sachschaden anrichteten. Die britischen Diplomaten verließen im Anschluss das Land, iranische Diplomaten wurden aus Großbritannien ausgewiesen. Auch Deutschland hat seinen Botschafter zu Konsultationen nach Berlin gerufen. Gleichzeitig bot Außenminister Westerwelle seinem britischen Kollegen Hague an, dass Deutschland den konsularischen Schutz für britische Staatsangehörige in Iran übernehmen könne. (Quelle: AA)

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