EU-Außenminister-Konferenz

GiNN-BerlinKontor.–Im Mittelpunkt des März-Außenministerrats in Brüssel stand am 16. März das gemeinsame Engagement der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaaten in Afrika. Gleich zu Beginn des EU-Treffens machte der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) Steinmeier deutlich, dass Afrika längst nicht mehr der Kontinent der Krisen und Konflikte sei. Mit Blick auf die “ganz erstaunliche ökonomische Entwicklung einzelner Länder” müsse sich der europäische Blick auf Afrika ändern, forderte der deutsche Außenminister. Es gehe darum, afrikanische Eigenständigkeit zu unterstützen, beispielsweise im Rahmen der Afrikanischen Union.

Die EU-Außenminister besprachen zudem die Lage in Libyen sowie eine EU Regionalstrategie für Syrien und Irak. Mit Blick auf die sich zuspitzende Lage in Libyen erklärte Steinmeier, dass es “ein kleines Fünkchen” Hoffnung gebe, dass es gelingen werde, “die unterschiedlichen Parteien und miteinander rivalisierenden Gruppen vielleicht doch noch zusammenzubringen”. Sie müssten einen Weg beschreiten, “der die Spaltung Libyens und weitere Gewalt verhindert”. Hierzu habe der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino LEON Gespräche mit den Konfliktparteien begonnen.

In ihren Beratungen bekräftigten die EU-Außenminister ihre Unterstützung für die UN-geführten Gespräche. Zudem einigten sie sich darauf, Libyen zusätzlich zu unterstützen, sobald es eine Einigung über eine Regierung der nationalen Einheit und Sicherheitsvorkehrungen gibt.

In den Gesprächen am Rande des Außenministerrats spielte zudem die Stabilisierung des Waffenstillstands in der Ukraine eine wichtige Rolle. Steinmeier rief dann später vor bei einer Pressekonferenz in Brüssel dazu auf, am an dem in Minsk vereinbarten Friedensplan festzuhalten: “Ich bin der Meinung, dass es sich lohnt, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterzuarbeiten, und ich hoffe, dass dies die gemeinsame Sicht der Dinge ist und bleibt.”

Der Waffenstillstand – so der Bundesaußenminister in Brüssel – werde “weitgehend” eingehalten und die schweren Waffen seien “weitgehend” zurückgezogen. Zudem verbesserte sich auch die Lage für die OSZE-Beobachter, die von den Konfliktparteien inzwischen auch Zugang “zu mehr der immer noch umstrittenen Orte” erhielten.

Nach Abschluss der Außenministerberatungen standen noch zwei weitere Termine auf dem dichten Kalender des deutschen Außenministers. Zunächst sprach er bei der Stiftung “Carnegie Europe” über den “Review-Prozess” zur deutschen Außenpolitik und die deutsche Rolle in Europa.

Im Anschluss daran traf Steinmeier dann gemeinsam mit seinem französischen und britischen Amtskollegen, Laurent FABIUS und Philipp HAMMOND, sowie der EU-Außenbeauftragten Federica MMOGHERINIi mit dem iranischen Außenminister Javad ZARIF zusammen. Hier stand die schwierige Suche nach Fortschritten bei den Nuklearverhandlungen mit Iran im Mittelpunkt. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>