EU-Asylgipfel in Brüssel

GiNNBerlinkontor.—Am 18.02. beginnt in Brüssel der EU-Flüchtlingsgipfel. Auf der Tagung des Europäischen Rates werden die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Reformwünsche des Vereinigten Königreichs im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) verteidigte in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ihre Erwartungen an den bevorstehenden Gipfel. Sie will die EU-Außengrenzen schützen und Flüchtlinge “per Kontingent” nach Europa holen. Dies sei “nach wie vor vernünftig”, betonte auch SPD-Fraktionschef Thomas OPPERMANN (SPD).

Merkel betonte ihr Verständnis für die Forderungen des britischen Premiers David CAMERON. Die vorgeschlagene britische “Reformagenda”, die Cameron mit einem  Referendum der Briten zum Verbleib in der EU verbindet, nannte die deutsche Regierungschefin “berechtigt und nachvollziehbar”. Es handele sich dabei nicht um Einzelinteressen, sagte sie. Dies gelte für den Wunsch nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz ebenso wie für die Forderung, dass Länder, die nicht der EURO-Zone angehören, nicht diskriminiert und übergangen werden dürften.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER will nach dem Asyl-Gipfel in Brüssel mit Kanzlerin Merkel “eine Zwischenbilanz ziehen”. “Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen”, sagte er. “Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen und hoffen, dass sie Erfolg hat”, so der CSU-Chef

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER erklärte erneut, eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei “dringend notwendig”: Nur durch Begrenzung schaffen wir die Rückkehr zu Recht und Ordnung. Nur durch die Begrenzung schaffen wir Sicherheit. Nur durch Begrenzung schaffen wir Finanzierbarkeit. Nur durch Begrenzung schaffen wir gesellschaftlichen Frieden. Nur durch Begrenzung schaffen wir verwaltungstechnische Kontrolle. Nur durch Begrenzung schaffen wir gelingende Integration”, sagte der Generalsekretär.

Scheuer kritisierte “die ständigen Verzögerungen” der SPD bei der Umsetzung des Asylpakets II. Das können wir so nicht akzeptieren”, sagte der Generalsekretär. Die CSU werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. “Es ist unstrittig, dass dort, wo Millionen Deutsche Urlaub machen, man von sicheren Herkunftsstaaten sprechen kann”, so Scheuer.

Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden”, forderte CSU-Generalsekretär. (Quellen: bt.de/SPD/.de/csu.de)

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