EU: Asyl-Quotensystem

iNN-BerlinKontor.—Die EU-Kommission will künftig Flüchtlinge  mit Hilfe eines Quotenschlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufteilen. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung,  und die Arbeitslosenquote sein.Deutschland unterstützt diesen Plan, aber Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten wollen bisher nicht mitmachen. Das britische Innenministerium erklärte, die Bekämpfung der Schleuserbanden sei vorrangig.

Auch der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin SCHULZ, ist für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa.. Dieie großen Flüchtlingsströme müssten gerechter zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Schulz wutrde im inforadio deutlich: “90 Prozent aller Flüchtlinge werden in zehn Ländern aufgenommen.” Jetzt werde sichtbar, warum die Gemeinschaftsorgane in Brüssel daran gehindert werden: “Weil nämlich einige Mitgliedsländer ziemlich kühl ihre nationalen Interessen verfolgen. Ich hoffe, dass das jetzt mal sichtbar wird und dass es auch eine qualifizierte Mehrheit gibt.”

Die italienische Regierung rief die EU-Partner ebenfalls zu Solidarität auf. Europa habe zu lange weg geschaut, verlautet aus Rom. Es sei aber inakzeptabel, dass derzeit nur 5 europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das aber überfordere Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge sind. Über die Häfte der Asylsuchenden wollen nach Deutschland, Frankreich Schweden und Italien.

Der britische Premierminister David CAMERON : “Wir beteiligen uns an der Seenot-Rettung von Flüchtlingen. Aber nicht, um ihnen Asyl in Großbritannien anzubieten, sondern um sie nach Italien und in die Nachbarländer zu bringen.”

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, erklätrte in Berlin: Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es war höchste Zeit, dass Europa weitere sichere Zugangswege für Flüchtlinge eröffnen will. Ein dauerhaftes EU-Resettlement-Programm und die vorgeschlagene Ad hoc-Aufnahme z.B. syrischer Schutzsuchender wird nicht zuletzt von großen Teilen der Bevölkerung erwartet. Wir brauchen aber auch für Schutzsuchende, die bereits in der Europäischen Union angekommen sind, endlich eine wirkliche solidarische gemeinsame europäische Flüchtlings- und Asylpolitik.”

Weiter sagte Özoğuz, es sei “gut, dass sich die EU-Kommission dieser Realität jetzt stellt. Wir sollten aber nicht nur auf eine Verteilung Schutzsuchender auf die Mitgliedstaaten setzen, wir müssen auf EU-Ebene auch einen finanziellen Ausgleichsmechanismus finden. Umso bedauerlicher ist es, dass sich einige EU-Länder weiterhin einer solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in der EU verweigern. Die Antwort auf steigende Flüchtlingszahlen kann nicht sein, sich aus Angst vor einer Stärkung der Populisten einer gemeinsamen Asylpolitik zu entziehen. Europa darf sich vor populistischen Strömungen nicht wegducken.” (Quellen: inforadio/bundesregierung.de)

 

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