ESM-Fiskalpakt-Urteil am 12.09.

GiNN-BerlinKontor.-Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 am 12. September 2012, 10.00 Uhr, sein Urteil verkünden.

Das BVerfG hat über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. Die Anträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze zu unterzeichnen und auszufertigen.: (bverfg)

 

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