Erster Koalitionsstreit

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER hat sich in die Diskussion über die Armutszuwanderung nach Deutschland eingeschaltet. Die CSU-Forderung, Zuwanderung von Armutsmigration aus der Europäischen Union einzudämmen, finde sich genau so im Koalitionsvertrag von UNION und SPD. „Was wir nicht wollen – das war Gegenstand unserer Wahlprogramme und ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarung -, das ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das, denke ich, sollte Konsens sein“, so Seehofer.

Es gehe nicht darum, Menschen abzuweisen, die Schutz suchen, betonte Seehofer. Aber es sei ein völlig anderer Sachverhalt, „wenn sich Menschen aus ihrer Heimat in ein anderes Land bewegen, um nicht Schutz zu bekommen, sondern Sozialleistungen zu erhalten.“ Bayern habe – so Seehofer – in den vergangenen 20 Jahren mehr Menschen aufgenommen als alle anderen Länder in Deutschland und in Europa.

Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) hatte in der “Süddeutschen Zeitung” mit Blick auf die Forderungen der CSU nach Beschränkungen für Menschen aus Bulgarien und Rumänien erklärt, wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage stelle, schade Europa und Deutschland.

Steinmeier in dser SZ: “Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.” (Quellen: csu.de/SZ)

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