Erneute Abstimmung über US-Gesundheitsreform

GiNN-BerlinKontor.—Das US-Repräsentantenhaus muss noch einmal über den Änderungsentwurf zur Gesundheitsreform  “wegen Verfahrensfehlern” abstimmen. US-Präsident Barack H. OBAMA hat das Gesez bereits unterzeichnet, nachdem im US-Repräsentantenhaus  219 Abgeordnete für die  “revolutionäre” Gesundheitsreform gestimmt hatten, 212 stimmten dagegen. Alle 174 Republikaner stimmten dagegen und starteten sofort nach der kappen Zustimmung eine Kampagne, um das Gesetz zu blokieren. Man fand nun im US-Senat  zwei “geringfügige Klauseln”, die angeblich gegen Senats-Bestimmungen verstiessen, als das Gesetz im Senat zur Abstimmung vorlag und verabschiedet wurde. Die Kernpunkte der Gesundheitsreform sollen jedoch  nicht von dieser erneuten “Schikane” betroffen.

Nun geht der Entwurf wieder zurück ins Repräsentantenhaus. Mit dem Änderungsentwurf (“Reconciliation Bill”) muss sich auch noch der US-Senat befassen, der bereits zugestimmt hatte, aber nachträglich die “neue Version” berücksichtigen muss.

Die Republikaner kritisierten Formuliereungen in dem Gesetz – unter anderem zu Krediten für Studenten. Jetzt müssen einige Zeilen aus dem Entwurf gestrichen werden, was allerdings die Zustimmung des gesamten Repräsentantenhauses erfordert.

Obamas Demokraten haben im US-Senat keine strategische Mehrheit mehr. Mit ihrer Sperrminderheit können die Republikaner den üblichen Gesetzesweg zumindest erneut verzögern.

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