Ermittlungsverfahren gegen zu Guttenberg eingestellt

GiNN-BerlinKontor.-–Die Staatsanwaltschaft Hof/Bayern hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor FREIHER ZU GUTTENBERG (CSU) abgeschlossen. Ihm wurde die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz durch die Übernahme fremder Text-Passagen in seiner Dr.-Arbeit angelastet. Nach vorheriger Zustimmung durch das Amtsgericht Hof wurde nun das Verfahren nach Zahlung einer Geldauflage von € 20.000 an die Deutsche Kinderkrebshilfe durch die Staatsanwaltschaft Hof gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung wird es also nicht kommen.

Bei der Staatsanwaltschaft Hof waren insgesamt 199 Strafanzeigen eingegangen, wovon jedoch – so der Hofer Staaatsanwalt – lediglich eine von einer betroffenen Rechte-Inhaberin stammte. Von Polizei und Staatsanwaltschaft war die Dissertation Guttenbergs “aufwendig untersucht” worden.

In einer Presserklärung der Staatsanwaltschaft Hof heißt es weiter: “Maßstab der strafrechtlichen Prüfung war dabei, in welchem Umfang wörtlich übernommene Textstellen fremder Autoren ohne entsprechende Angabe der tatsächlichen Herkunft in der Dissertation vorhanden sind, die dem strafbaren Urheberrechtsschutz nach § 106 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz unterliegen. Bei weitem nicht alle übernommene Stellen fallen dabei unter den Urheberrechtsschutz nach § 106 Urheberrechtsgesetz, sondern nur solche, die Werkqualität haben, also persönliche geistige Schöpfungen sind. Da bei wissenschaftlichen Schriftstücken der wissenschaftliche Inhalt als solcher nicht urheberrechtsfähig ist, muss sich die schöpferische Eigentümlichkeit aus der Art und Weise der Darstellung ergeben, wobei hieran hohe Anforderungen zu stellen sind. Auch Tatsachen und Meinungen unterliegen keinem Urheberrechtsschutz. Aus der Dissertation konnten jedenfalls 23 Textpassagen als strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße herausgearbeitet werden.

Das Urheberrecht schützt im Wesentlichen die Verwertungsrechte der Urheber, mithin deren wirtschaftliche Interessen. Vorliegend ist der wirtschaftliche Schaden der verletzten Urheber aber nur marginal. Auch hat der nicht vorbestrafte Beschuldigte selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Deshalb sind Gericht und Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zahlungsauflage von 20.000 € an eine gemeinnützige Organisation das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt. Dem hat der Beschuldigte zugestimmt und die genannte Geldauflage bereits geleistet, so dass das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Hof endgültig eingestellt wurde.

Da die Staatsanwaltschaft zur umfassenden rechtlichen Überprüfung eines Verhaltens verpflichtet ist, wurde insbesondere auch geprüft, ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages oder ein Missbrauch von Titeln durch unberechtigte Führung des Titels „Dr. jur.“ vorgelegen haben. Ein strafbares Verhalten des Beschuldigten konnte insoweit nicht festgestellt werden.” (Quelle: justiz-bayern.de/sta)

In einem Interview mit DIE ZEIT (24.11.) nannte zu Guttenberg seine der Uni Bayreuth vorgelegte Doktorarbeit “die denkbar größte Dummheit meines Lebens” und einen “ungeheuerlichen Fehler”, den er “von Herzen bedauere”. Der grundlegende Fehler bei der Erstellung der Arbeit sei seine Arbeitsweise gewesen. “Ich war ein hektischer und unkoordinierter Sammler. Immer dann, wenn ich das Gefühl hatte, dass etwas zu meinem Thema passt, habe ich es ausgeschnitten oder kopiert oder auf Datenträgern sofort gespeichert oder direkt übersetzt.” Auch aus dem Internet habe er Textstellen herausgezogen und abgespeichert. “Eigentlich war das eine Patchworkarbeit, die sich am Ende auf mindestens 80 Datenträger verteilt hat.”

Der größte Fehler sei gewesen – so zu Guttenberg in DIE ZEIT – , dass er den Zitaten- und Fußnotenapparat nicht gleichzeitig oder wenigstens zeitnah abgeschlossen habe. “Ich wusste offensichtlich später auch nicht mehr, an welchem Text ich selbst bereits gearbeitet hatte, welcher Text mein eigener und welcher möglicherweise ein Fremdtext war, insbesondere beim Zusammenfügen dieser Bruchstücke.” (Quelle: Die Zeit)

Die Universität Bayreuth  hatte dem Doktoranden Karl-Theodor zu Guttenberg 2009 “Titel, Rechte und Würde” eines doctor ius mit der schriftlichen und mündlichen Note summa cum laude (1+) verliehen und nach Bekanntwerden der Plagiate in Guttenbergs Disseration ihm den akademischen Grad “Dr jur” wieder aberkannt. Zu Guttenberg hatte zuvor  “gravierende handwerkliche Fehler” bei seiner Doktorarbeit eingeräumt und selbst um die Aberkennung des Titels gebeten. Die Bayreuther Hochschule – vor allem Guttenbergs “Doktorväter”-  gerieten damals ins Fadenkreuz der Kritik.

Übrigens: Der Soziologe und Elitenforscher Professor Michael HARTMANN  meint, das „Sozialprestige eines Doktortitels“  sei  immer noch relativ hoch. Der Doktortitel sei zwar nicht mehr unbedingt zwingend, um zu einer Elite zu gehören, doch er runde das „vermeintlich makellose Gesamtbild ab“ und helfe durchaus bei der persönlichen Karriere. Insbesondere „in Berufen, in denen man auch repräsentieren muss, bringt es durchaus etwas, sich promovieren zu lassen“.

Die beiden Buchstaben Dr vor seinen Namen zu setzen, entwickelte sich in den letzten 30 Jahren zu einem  schwungvoller Titel-Handel. Auch Parlamentsabgeordnete und Diplomaten “besorgten” sich einen “phony” akademischen Titel bei dubiosen Universitäten in der Schweiz, in Osteuropa oder in Amerika und Asien. Viele hatten nie eine Universität von innen gesehen.  Einige legten sich in ihren Lebensläufen “Abitur” , “Studium” oder zumindest einen Offiziersrang (“Leutnant d.R. n. Wehrübung”) zu.  Wer sich übrigens mit einem falschen Doktorgrad oder Dienstrang für eine Stelle bewirbt, gilt als “Betrüger”. -Ps

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