Erklärung des EZB-Präsidenten

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Bundesvbank übermittelt uns folgende  Erklärung des Präsidenten der Europäischen Zentralöbank, Jean-Claude TRICHET:
1. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt die Ankündigungen der Regierungen Italiens und Spaniens zu neuen Maßnahmen und Reformen in den Bereichen Finanz- und Strukturpolitik. Deren entschlossene und rasche Umsetzung durch die Regierungen beider Staaten hält der EZB-Rat für unumgänglich, damit die Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität dieser Volkswirtschaften deutlich erhöht und die Haushaltsdefizite schnell gesenkt werden können.
2. Der EZB-Rat unterstreicht die Bedeutung der Verpflichtung aller Staats- und Regierungschefs des Euro- Währungsgebiets, die vereinbarten haushaltspolitischen Ziele strikt einzuhalten, die sie am 21. Juli 2011 anlässlich des Euroraum-Gipfeltreffens bekräftigten. Ein wesentliches Element ist auch die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft.
3. Der EZB-Rat hält die prompte Umsetzung aller auf dem Euroraum-Gipfel gefassten Beschlüsse für unabdingbar. In dieser Hinsicht begrüßt er die gemeinsame Verpflichtungserklärung, die Deutschland und Frankreich heute abgegeben haben.
4. Für den EZB-Rat ist die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, sie seien unumstößlich entschlossen, die von ihnen selbst begebenen Anleihen vollständig zu bedienen, da dies ein Kernelement für die Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet insgesamt sei, von entscheidender Bedeutung.
5. Ebenso hält es der EZB-Rat für wesentlich, dass die Regierungen bereit stehen, im Rahmen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) auf der Grundlage einer Analyse der EZB, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden, am Sekundärmarkt zu intervenieren, sobald die EFSF hierfür einsetzbar ist.
6. Auf der Grundlage der obigen Beurteilungen wird die EZB ihr Programm für die Wertpapiermärkte aktiv umsetzen. Dieses Programm soll vor dem Hintergrund der Störungen in einigen Marktsegmenten zur Wiederherstellung einer besseren Transmission ihrer geldpolitischen Beschlüsse und somit zur Gewährleistung der Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet beitragen.  (Quelle: Deutsche Bundesbank-Kommunikation)

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