“Erfolgsgeschichte Erneuerbare Energien”

GiNN-BerlinKontor.—Erneuerbare Energien haben 2009 ihre Position im deutschen Strom-Mix weiter ausgebaut, so eine neue Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit.  Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien habe sich in Deutschland im vergangenen Jahr  “ungebrochen fortgesetzt”.  Gestützt unter anderem auf die jetzt vorliegende Jahresbilanz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das Jahr 2009, ergibt sich bereits für die Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Erdwärme ein Anteil von 16,3 %  (im Vorjahr 15,2 %) am deutschen Stromverbrauch.  Bezogen auf den gesamten Verbrauch an Wärme, Strom und Kraftstoffen übertraf der Anteil der erneuerbaren Energien 2009 erstmals die 10%-Marke (10,4 % nach 9,3 % im Jahr 2008).

Die Investitionen in Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien in Deutschland stiegen 2009 ungeachtet der Wirtschaftskrise auf ein Rekordhoch von über € 20 Milliarden – die gesamte Wertschöpfung der Erneuerbaren (Investitionen und Betrieb) betrug € 37,5 Milliarden und lag somit um fast ein Viertel über dem Vorjahreswert (2008: € 30,6 Milliarden.

Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) will über die finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von € 2,3 Milliarden nicht mehr verhandeln.  “Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden”,  so Röttgen in DER SPIEGEL. Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Im Energiepolitischen Appell der deutschen Wirtschaft “Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft” heißt es: “Die ökologische Ausrichtung unserer Energieversorgung ist richtig. Eneuerbaren und CO2-freien Energien gehört die Zukunft. Deutsche Unternehmen engagieren sich mit Know-how und Investitionen, um ambitionierte Projekte voranzutreiben. Windkraft kommt aus der Nord- und Ostsee, Sonnenenergie aus Südeuropa und vielleicht irgendwann aus der Sahara. Wir sind in Europa und weltweit ein Vorreiter im Klimaschutz und in der Energieeffizienz. Das soll auch so bleiben. Der Ausbau der Erneuerbaren erfordert gewaltige Investitionen. Die finanziellen Mittel hierfür müssen von den Energieversorgern und Verbrauchern erwirtschaftet werden. Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft. Beispiel: Die geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigende Ökosteuer dürfen in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern.”

In dem Appell des Vereins “Energiezukunft für Deutschland” wird betont,  Deutschland stehe vor einer zentralen Zukunftsfrage. Man brauche eine  “sichere, saubere und bezahlbare Energie-Versorgung,  Offenheit für neue Technologien, aber auch Vertrauen in bewährte Versorgungs- und Industriestrukturen”. Mut zum Realismus  sei gefordert,  “um die richtigen Leitplanken für die Zukunft zu setzen.”

Deutschland brauche Kernenergie und Kohle, heißt es weiter in dem Appell. Erneuerbare Energien – insbesondere die Sonnenenergie – verursachten aber auf lange Sicht noch erhebliche Mehrkosten, im Jahr 2010 allein € 8 Milliarden.

Weiter heisst es: “Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten.”  Die regenerative Energiewende sei nicht  von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Erneuerbare brauchten starke und flexible Partner und dazu gehöre auch die Kernenergie,  “mit deren Hilfe wir unsere hohen CO2-Minderungs-Ziele deutlich schneller und vor allem preiswerter erreichen können als bei einem vorzeitigen Abschalten der vorhandenen Anlagen.” Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten –  “zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land.”

Die Bündnis 90-Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht in dem “Energiepolitische Appell” einen  “Affront gegen das Primat der Politik”. Die Anzeige reihe sich ein in die  “schamlosen Versuche der Atomwirtschaft, die Regierung in großem Stil zu erpressen”. Diese “Kampagne” sei  “rückwärtsgewandt und dekadent, sie zeige das “Gesicht des Stillstands”.

Der EU-Energiekommissar Günther OETTINGER kritisierte den Widerstand der deutschen Atomindustrie gegen die geforderten Milliardenabgaben an den Staat. Die Energiekonzerne  müssten “auf jeden Fall zahlen”. Angemessen sei ein Anteil von “mindestens 50 % der zusätzlich erwirtschafteten Überschüsse”, sagte der deutsche EU-Kommissar der Süddeutschen Zeitung.

Die Kraftwerke seien steuerlich längst abgeschrieben und damit besonders rentabel, so Oettinger. Ob sie ihre Teilgewinne über eine Brennelementesteuer oder über eine mit den Konzernen ausgehandelte Abgabe abführten, sei nicht entscheidend. Er warf der Bundesregierung zugleich vor, über die Atomdebatte andere zentrale Energieprojekte zu vernachlässigen. “Das Energiekonzept der Bundesregierung kann nicht allein aus der Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten bestehen”. Oettinger will Ende des Jahres ein EU-Energieprogramm vorlegen.

6 Gedanken zu ““Erfolgsgeschichte Erneuerbare Energien”

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