Erdogan unter Druck ?

GiNN-BerlinKontor.—Der türkische Präsident Recep Tayyip ERDOGAN hat nach dem Putschversuch damit begonnen, mit unerbittlicher Strenge und mit eiserner Faust das Land zu säubern  und wieder Ordnung zu schaffen”. Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands wird die Türkei zunehmend autoritär regiert. Erdogan behauptet, die staatlichen Grundfunktionen seien akut in Gefahr und begründet damit die Massenverhaftungen in der Türkei von  Offizieren, Richter, Polizei-Beamte, Hochschullehrer, Diplomaten und Journalisten.

Im Ausnahmezustand wird die Verfassung “zeitweise” außer Kraft gesetzt, und die Kompetenzen von der Legislative auf die Exekutive übertragen. Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Schutz der Wohnung, Postgeheimnis und vieles mehr werden suspendiert. Auch der Einsatz der Streitkräfte im Innern  könnten befohlen werden.

Das NATO-Land Türkei hat eine allgemeine Wehrpflicht ( 15 Monate). Die Streitkräfte umfassen angeblich 510.600 Mann (Heer 402.000, Luftwaffe 60 000, Marine 48.600, Luftwaffe. Tausende von Ihnen wurden  von Erdogan degradiert oder verhaftet.

Erinnern wir uns: 1960 proklamierte der regierende Ministerpräsident Adnan Menderes ein Ermächtigungsgesetz, um die politische Opposition auszuschalten. Gegen diese Maßnahmen putschten damals Offiziere der türkischen Streitkräfte. Menderes und andere Politiker wurden zum Tode verurteilt und gehängt.

Das türkische Militär putschte am 12. September 1980 erneut. Auslöser war die instabile politische  Lage in den 1970er-Jahren, die durch wechselnde politische Koalitionen, politische und wirtschaftliche Instabilität,Terrorakte und ein extrem linkes und rechtes politische Spektrum. General Kenan EVREN verhängte über das Land das Kriegsrecht und verbot alle politischen Parteien.

Die Junta ging hart gegen die kurdischen Separatisten und linke Oppositionelle vor. Erst 1982 wurde die von den Militärs vorgelegte und bis heute gültige Verfassung der Republik Türkei durch eine Volksabstimmung angenommen und ist seitdem in Kraft.

Der Kurden-Konflikt bestimmte ab Mitte der 1980er die innenpolitische Debatte in der Türkei. Die “Assimilierungspolitik” der Türkei führte zur Unterdrückung der kurdischen Kultur und Identität. Im Jahre 1978 entstand die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. mit Abdullah ÖCALAN an der Spitze. 1984 begann der bewaffnete Kampf für einen unabhängigen sozialistischen Staat Kurdistan.

1998 nahm der türkische Geheimdienst Öcalan in Kenia/Afrika gefangen und brachte ihn in die Türkei. 1999 wurde Öcalan  wegen Hochverrat, Bildung einer terroristischen Vereinigung und wegen Mordes zum Tode verurteilt. 2002 wurde das Urteil nach Aufhebung der Todesstrafe in der Türkei auf lebenslänglich umgewandelt.

Politische Beobachter meinen, dass Erdogan “zunehmend unter Druck gerät” und die Opposition in der Türkei “keineswegs  zerschlagen” sei.  Sie glauben immer noch, die Erdogan-Autokratie könne  gestoppt werden. Dieser fürchte vor allem “Konkurenz” von der extrem rechten Szene.

Genannt wird immer wieder der Name einer Parlamentsabgeordneten, die seit 2007 Vize-Chefin der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP=Milliyetçi Hareket Partisi ist: Dr. Meral Akşener (60). 1996 war sie für acht Monate Innenministerin. Ihr werden enge Verbindungen zu den “Grauen Wölfen” nachgesagt. Aksener hat sich nach dem Putschversuch nachdrücklich gegen das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem ausgesprochen.

Amnesty International hat angeblich “glaubwürdige Hinweise” auf Misshandlungen und Folter gegen Gefangene in der Türkei. “Amnesty International has gathered credible evidence that detainees in Turkey are being subjected to beatings and torture, including rape, in official and unofficial detention centres in the Country”, so auch amnesty-türkei.de)…..Und weiter: “Amnesty International urges the European Committee for the Prevention of Torture (CPT) to conduct an emergency visit to Turkey to monitor conditions of detention.”

Am 23.07. demonstrierten Tausende pro-kurdische Demonstranten  u n d  Erdogan-Anhänger gemeinsam in Istambul. Auf Spruchbändern war zu lesen: “Nein zum Putsch. Ja zur Demokratie. – No to Coups. Democracy yes.”. Sie forderten von “Hass, Wut und Polarisierung” Abstand zu nehmen. (Quellen: FT/n-tv/aca/Widipedia.org)

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