Erbschaftssteuer regionalisieren

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU hat sich nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftssteuer am 17.12. 2014 gegen “übereilte Korrekturen” ausgesprochen. Eine “umfassende Reform” lehnt Bayerns Finanzminister Markus SÖDER (CSU) ab. Er sprach sich dafür aus, nur die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Punkte zu ändern. Das BVerfG-Urteil zur Erbschaftssteuer sei ” keine Grundsatzkritik”, meint Söder.

Der Finanzmister betonte zudem, Veränderungen bei der Erbschaftsteuer dürften nicht zu Steuererhöhungen führen.. Wir lehnen eine höhere Belastung ab.” Auf keinen Fall dürfe eine Unternehmensnachfolge an der Erbschaftsteuer scheitern.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER sagte der PASSAUER NEUE PRESSE: Wir wollten ja nicht die persönlichen Vermögen oder Einkommen von Privatpersonen unbesteuert lassen, sondern die Fortführung von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen privilegieren.”

Die CSU fordert zudem die Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Finanzminister Söder sagte, hier müsse es ein “Selbstbestimmungsrecht der Länder” geben.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse AIGNER (CSU) betonte ebenfalls: Wir müssen in der aktuellen konjunkturellen Lage darauf achten, dass Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden.” Deshalb müssten die Steuersätze runter, deshalb wolle man die Steuer regionalisieren, so die Ministerin.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 17.12. das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Im Urteil des BVerfG heißt es: “Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.”

Die “Privilegierung betrieblichen Vermögens” sei jedoch “unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %.”

“§§ 13a und 13b ErbStG” – so das BVerfG – “sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.” (Quellen: CSU.de/PNP/Bundesverfassungsgericht.de)

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