E.ON: Klage gegen Kernbrennstoffsteuer

GiNN-BerlinKontor.—Die E.ON AG droht damit, gegen die zu erwartende Kernbrennstoffsteuer  zu klagen und erwartet  “natürlich Entscheidungen über die energiepolitischen Rahmenbedingungen” und einen  “gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe”.

Im Vertrauen auf die beschlossenen Laufzeitverlängerungen habe E.ON bereits Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinaktionäre dürfe E.ON solche Vermögensschäden nicht hinnehmen, heißt es in einer Presseerklärung des Unternehmens vom 31.05..  E.ON werde  seine Vermögensschäden demnächst “konkret beziffern und der Bundesregierung darlegen. Man setzte jedoch zunächst “auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden”.

Das Unternehmen anerkennt ausdrücklich, dass Entscheidungen  “grundsätzlich von Parlament und Regierung getroffen werden.” Trotz der von der Reaktorsicherheitskommission bestätigten hohen Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in Deutschland, anerkennt E.ON jedoch ausdrücklich “den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie”.

Weiter heißt es: “Bereits in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung hielt E.ON die Kernbrennstoffsteuer aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig. Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf.  Zudem ist die Steuer für die Energiewende kontraproduktiv, weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden. Außerdem wird E.ON durch diese Doppelbelastung im europäischen Wettbewerb unverhältnismäßig benachteiligt. Vor diesem Hintergrund wird E.ON gegen die Kernbrennstoffsteuer klagen.” (Quelle: E.ON AG)

Auch der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen GROSSMANN sagte der BILD (01.06.): “Wir haben immer gesagt, dass wir uns alle rechtlichen Optionen offenhalten. Es spricht vieles für und wenig gegen eine Klage.”  Noch sei aber keine Entscheidung bei RWE gefallen, so Grossmann.  Er mahnte: “Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft – mit ungewissem Ausgang.”  Grossmann ist überzeugt, dass die Kernenergie weiter gebraucht wird: “Es wird auch nach dem Atomausstieg weiter Kernenergie-Strom in Deutschland verbrauicht werden. Dieser stammt dann nur nicht aus deutschen Kernkraftwerken”, sagte Grossmann in BILD.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte in Berlin,  Deutschland werde mit der Energiewende eine “Vorreiterrolle auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien” einnehmen. Als erstes großes Industrieland könne und werde die Bundesrepublik die Wende zu hoch effizienten und klimafreundlichen Energien schaffen. “Wir wollen bis 2022 vollständig auf Kernenergie verzichten”, bekräftigte Merkel. Die Energiewende sei eine “riesige Chance für kommende Generationen”. Die CDU-Vorsitzende kritisierte,  dass der Weg zum Umstieg auf Erneuerbare Energien durch die rot-grünen Ausstiegspläne  “nicht ausreichend beschrieben” worden sei. Die CDU/CSU/FDP-Koalition zeige diesen Weg “nun klar auf”. (cdu de)

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