Entwicklungspolitik Investition in eine sichere Zukunft

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf die vier verabredeten programmatischen Handlungsfelder hingewiesen: Frieden und Sicherheit, Minderung der Armut, Schutz der Umwelt sowie Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der guten Regierungsführung. Diese vier Handlungsfelder würden konkretisiert durch die Millenniumsentwicklungsziele und stellten damit den internationalen Bezugsrahmen für die Entwicklungspolitik dar. Auch die deutsche Bundesregierung gründe auf diese Prinzipien ihre Entwicklungspolitik und stärke damit die Gemeinschaftsanstrengungen aller.

Merkel  betonte, es werde keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung geben. Entwicklungspolitische Maßnahmen würden  “wirkungslos bleiben, wenn es keine Sicherheit gibt”. Umgekehrt verpufften Anstrengungen zur Friedenssicherung, wenn es nicht auch eine entwicklungspolitische Perspektive gäbe. Sie erinnerte an den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi ANNAN, der  erklärt hatte:  “Entwicklungspolitik ist eine Investition in eine sichere Zukunft.”

Merkel führte weiter aus: “Nachhaltige Entwicklungsfortschritte verlangen, dass alle vier genannten Herausforderungen gemeinsam angegangen werden, denn sie bedingen sich gegenseitig. Deshalb dürfen nach meiner festen Überzeugung die Millenniumserklärung und die Entwicklungsziele nicht als eine Art Wahlmenü interpretiert werden. Denn wir wissen – und das gilt weltweit: Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Entwicklung. Entwicklungspolitische Maßnahmen bleiben wirkungslos, wenn es keine Sicherheit gibt. Umgekehrt verpuffen Anstrengungen zur Friedenssicherung, wenn es nicht auch eine entwicklungspolitische Perspektive gibt. Hier zeigt sich, dass der frühere VN-Generalsekretär Kofi Annan es genau auf den Punkt brachte, als er sagte: “Entwicklungspolitik ist eine Investition eine sichere Zukunft.”

Due Bundeskanzlerin sprach sich für eine stärkere Erfolgskontrolle bei der Entwicklungshilfe aus, die  “Wirksamkeit der Instrumente der Entwicklungspolitik” müssten weiter verbessert werden”, sagte Merkel. “Es kommt also darauf an, begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen.” Sie halte es für einen “viel versprechenden Ansatz”, die Auszahlung von Hilfsgeldern an messbare Ergebnisse zu knüpfen: “Wir brauchen mehr Ergebnisorientierung.”

Die Kanzlerin forderte dazu auf, die Empfängerländer stärker in die Pflicht zu nehmen. “Der Entwicklungsprozess liegt in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer”, so Merkel
Nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt seien ohne ” gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte undenkbar”, unterstrich die deutsche Kanzlerin.  “Aber seien wir ehrlich: So einfach sich dieser Befund in der Theorie auch anhört, so schwierig ist es doch immer wieder, praktisch die Konsequenzen daraus zu ziehen.”

Die Weltgemeinschaft habe sich vor 10 Jahren richtige Ziele gesetzt. Man müsse aber  “leider heute sagen, dass wir wahrscheinlich nicht alle Ziele bis 2015 erreichen werden”. Sie  werbe dafür – so Merkel – , dass dies  “die zentrale Botschaft dieses Gipfels”  zehn Jahre nach Verabschiedung der Millenniumserklärung wird.

Mit Blick auf einen angestrebten deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat (United Nations Security Council) erinnerte Merkel daran, dass Deutschland drittgrößter Beitragszahler der UNO sei und auch in der Entwicklungshilfe an dritter Stelle unter den Geberländern rangiere.  Die Bundesregierung strebe weiter an, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe zu erreichen. In diesem Jahr wird jedoch nur ein Anteil von 0,4 % des BIP erreicht werden.

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