Energiepolitisches Konzept der Bundesregierung

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU/CSU/FDP-Regierung hat am 06.06.2011 beschlossen: Deutschland wird schrittweise bis spätestens Ende 2022 vollständig auf die Stromerzeugung in Kernkraftwerken verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben Kernkraftwerke sowie das Kernkraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen. Bis Ende 2015 werden das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, bis Ende 2017 das Kernkraftwerk Gundremmingen B, bis Ende 2019 das Kernkraftwerk Philippsburg 2 und bis Ende 2021 die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf vom Netz gehen. Die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 werden spätestens mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet. Die verbleibende Laufzeit orientiert sich an 32 Betriebsjahren, um den eigentumsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Die verbliebenen Reststrommengen der sieben während des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke können ebenso übertragen werden wie die Reststrommengen des Kernkraftwerks Krümmel und des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich.

Weiter heißt es:  Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Netzstabilität in den kommenden beiden Wintern zusätzliche Kraftwerkskapazität erforderlich ist. Deshalb soll eines der Kraftwerke, die nach dem Moratorium nicht wieder ans Netz gehen, noch bis Frühjahr 2013 als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen können. Dies gilt allerdings nur dann, wenn konventionelle Reservekraftwerke nicht ausreichen, um Gefahren für Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung abzuwenden. Hierzu wird die Bundesnetzagentur ermächtigt, falls sie es für notwendig erachtet, eines der genannten Kernkraftwerke als Reserve für die nächsten beiden Winterhalbjahre zu bestimmen.

Zentraler Baustein für die Energieversorgung der Zukunft ist der weitere zügige Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser Weg soll so ausgestaltet werden, dass die Grundlagen für einen Strommarkt gelegt werden, der zunehmend aus erneuerbaren Energien besteht. Das erfordert, dass das Zusammenspiel des konventionellen Kraftwerksparks mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien optimiert wird (Markt- und Systemintegration). Die erneuerbaren Energien sollen stärker bedarfsgerecht Strom erzeugen und Systemdienstleistungen für die Netz- und Versorgungssicherheit erbringen können. Umgekehrt sollen Speicher und ein zunehmend flexibler konventioneller Kraftwerkspark die fluktuierende Stromerzeugung aus Erneuerbaren stärker ausgleichen.

Um bezahlbare Strompreise zu gewährleisten, muss der Ausbau kosteneffizient erfolgen. Aus einem Nischenmarkt muss ein Volumenmarkt werden. Je rascher dies gelingt, desto stärker wird der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien auch die Wachstumsdynamik stärken. Es gilt, bestehende Kostensenkungspotenziale auszuschöpfen, so dass die Größenordnung der EEG-Umlage von derzeit 3,5 ct/kWh nicht überschritten wird und die Umlage langfristig Senkungspotentiale hat. Die Windenergie ist der Bereich mit den größten Potenzialen für einen zügigen und kosteneffizienten Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

Erneuerbare Energien können einen wachsenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Anteil an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von heute 17% auf 35% bis 2020 zu steigern. Durch einen beschleunigten Netzausbau, die Verbesserung der Markt- und Systemintegration, die verstärkte Nutzung von Speichern sollen die erneuerbaren Energien zunehmend bedarfsgerecht Strom bereitstellen. Darüber hinaus sieht das Energiekonzept vor, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um 10 % zu senken. Auch dies ist ein Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Die Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Strommarkt bleibt weiter im Fokus. Die Bundesregierung wird u.a. eine Marktransparenzstelle (wie geplant bis Ende des Jahres) einrichten.

Mit einem besonderen Förderprogramm “Offshore Windenergie” der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 5 Mrd. € wird die Realisierung der ersten 10 Offshore-Windparks unterstützt, um wichtige Erfahrungen sammeln zu können. Wir müssen jetzt in diese Technologie investieren. So können wir dann kurzfristig die großen Kostensenkungspotentiale ausschöpfen. Darüber hinaus werden wir mit einer Novelle der Seeanlagenverordnung die Genehmigungsverfahren für Anlagen in der ausschließlichen deutschen Wirtschaftszone (AWZ) deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Dem Netzausbau kommt für den Ausbau der erneuerbaren Energien eine zentrale Bedeutung zu. Wir wollen mit einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau vor allem bei den Stromübertragungsnetzen schaffen, die im Wesentlichen den Windstrom vom Norden in die Verbrauchszentren im Süden bringen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für überregionale Leitungen von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden sollen. Dazu wird es eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeswirtschaftsministers und des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Ländern geben. Diese Arbeitsgruppe soll die Einzelheiten der beabsichtigten Gesetzesänderungen nach Möglichkeit einvernehmlich verabreden. Das würde ein Genehmigungsverfahren aus einer Hand sichern. Umfassende Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit zu einem frühen Zeitpunkt werden sichergestellt.

Die Rahmenbedingungen für den Bau von grenzüberschreitenden Stromkabeln und für den Einsatz von Erdkabeln auf der 110-kV-Ebene werden optimiert. Die Netzanbindung von Offshore-Parks wird erleichtert, indem statt der aufwendigen Einzelanbindung eine Sammelanbindung von Windparks ermöglicht wird (Clusteranbindung). Gemeinden, durch deren Gebiet künftig Stromtrassen verlaufen werden, können mit den Netzbetreibern im Rahmen der Anreizregulierung einen finanziellen Ausgleich vereinbaren.

Eine schnelle Fertigstellung der derzeit im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke ist bis 2013 unabdingbar. Als zusätzliche Sicherheit wollen wir bis 2020 neben den bereits im Bau befindlichen Gas- und Kohlekraftwerken einen weiteren Zubau von bis zu 10 GW gesicherter Kraftwerksleistung. Wir wollen durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz (in Vorbereitung) dazu beitragen, einen zügigen Ausbau der erforderlichen Kapazitäten sicherzustellen.

Ein neues Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung wird mit Blick auf den erforderlichen Neubau hocheffizienter und flexibler Kraftwerke aufgelegt. Auch dies trägt zu mehr Versorgungssicherheit und zur Einhaltung der Klimaschutzziele bei. Um die Wettbewerbssituation kleinerer Anbieter (zum Beispiel von Stadtwerken) zu verbessern, wird dies auf Kraftwerksbetreiber mit einem Anteil von weniger als 5 % an den deutschen Erzeugungskapazitäten beschränkt.

Zu den längerfristigen Zukunftsaufgaben, die wir bereits heute in den Blick nehmen müssen, gehört etwa die Verbesserung der Sicherheit der bestehenden Kernkraftwerke in Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat diesen Prozess in der Europäischen Union und im Kreis der führenden Wirtschaftsnationen bereits erfolgreich angestoßen. (Quelle: BMUNR – Auszüge)

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