Energiekonzept wird am 28.09. im Kabinett verabschiedet

GiNN-.BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat nach der Besichtigung des Kernkraftwerkes Emsland (KKE) bei Lingen/Niedersachsen erklärt, das KKE sei  “ein modernes, sehr sicheres und  technisch sehr anspruchsvolles Kernkraftwerk, und es ist eines der Beispiele dafür, dass Kernenergie als eine Brückentechnologie auch für die Zukunft notwendig sein wird”.  Die Kanzlerin bekräftigte ihre Überzeugung, “dass wir die Kernenergie im Rahmen eines Energie-Mix für eine bestimmte Zeit brauchen werden und dass wir dennoch natürlich das Ziel im Auge haben, das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen.”  Das Energiekonzept der CDU/CSU/FDP-Regierung soll am 28. September im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Das KKE wurde in den 1980er Jahren gebaut und nahm am 20. Juni 1988 den kommerziellen Betrieb auf. In dem Druckwasserreaktor befinden sich 193 Brennelemente mit einem Schwermetallgewicht von insgesamt 103 Tonnen. Es hat eine elektrische Leistung von 1.400 MW (brutto). Abzüglich des Eigenbedarfes von 71 MW werden 1.329 MW in das Verbundnetz eingespeist. Die Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland ist nach der bisherigen Planung für 2020 vorgesehen. Nördlich des Kraftwerks befinden sich das stillgelegte Kernkraftwerk Lingen und das Erdgaskraftwerk Emsland.

Vor der Presse sagte die Kanzlerin, die Diskussionen vor Ort hätten gezeigt,  “dass man im Landkreis, in der Region, im Emsland um die verschiedenen Formen der Energieerzeugung weiß und die Chancen auch nutzt – neben der Kernenergie natürlich im Gasbereich, aber auch in den Bereichen der Windenergie, der Biomasse und des Biogases.” Sie habe eine Energiereise unternommen, weil sich die Bundesregierung entschlossen habe, “auf einer rationalen Grundlage ein Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln”. Der Bundesumweltminister Norbert RÖTTGEN (CDU) habe sie begleitet, und “wir machen deutlich: dass es uns beide darum geht, dass Energie in Deutschland als einem Industrieland bezahlbar bleibt, dass Energie möglichst umweltfreundlich erzeugt wird und dass ein Industrieland wie Deutschland Versorgungssicherheit braucht”.  Ihre Regierung wolle eine berechenbare, planbare Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte entwickeln, unterstrich Merkel.

Zum Ziel der Haushaltskonsolidierung sagte die Bundeskanzlerin, man habe auch für die Energiewirtschaft  “eine bestimmte Abgabe im Auge”.  Wörtlich sagte Merkel: “Ich glaube, wir werden darüber hinaus -  da verwende ich ausdrücklich nicht das Wort ‘Abgabe’ -  natürlich darüber sprechen, in welcher Weise die Energiewirtschaft einen Beitrag für die Erneuerbaren Energien leisten kann. Das alles bettet sich auch in eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ein, die ich persönlich für notwendig und auch absehbar halte, obwohl ich die Energieszenarien im Einzelnen natürlich noch nicht kenne. Wir haben uns jetzt so viel Mühe dabei gegeben, dass wir die Energieszenarien für die nächsten Jahrzehnte erst einmal errechnen lassen wollen, und die Ergebnisse werden wir in Kürze erhalten. Bevor ich die nicht gesehen habe, kann ich mich natürlich auch gar nicht dazu äußern, welche Verlängerungszeiten sinnvoll sind.”

Laut Süddeutsche Zeitung (27.08.) will die Bundesregierung  auf eine weitere Zwangsabgabe für die Energiebranche verzichten, wenn die Konzerne Geld in den Ausbau von Ökostrom investieren. Dafür sei eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen im Gespräch, so die SZ. Im Gegenzug würde die CDU/CSU/FDP-Regierung dann eine zusätzliche  “Zwangsabgabe” verzichten. Man hatte eine solche Zusatzabgabe erwogen, um einen Teil der Gewinne abzuschöpfen, die längere Laufzeiten den Betreibern der AKWs bringen würden. Die Regierung  sei jedoch zu der Auffassung gelangt, dass eine Dreifachbelastung der Konzerne aus Steuer, Abgabe und schärferen Sicherheitsanforderungen einzelne Atommeiler unrentabel machen würde. Deshalb laufe es am Ende neben der Brennelementesteuer auf freiwillige Öko-Investitionen der Firmen hinaus, berichtet die Süddeutsche Zeitung in München.

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor auch ein Gas- und Dampfkraftwerk, ein modernes Kohlekraftwerk und ein neues Biomassekraftwerk besucht. In Emsbüren besichtige die Kanzlerin die Anlagen des Blumenproduzenten “Emsflower” mit seinen energieintensiven Gewächshäuser und eigener Biowärme aus Holzschnittabfällen. Das Unternehmen speist gleichzeitig  “grünen Strom”  ins öffentliche Netz – und macht so  eine neue Technologie massentauglich.

Mit Windparks, modernen konventionellen Kraftwerken und angeschlossenen Stahl- und Elektrofabriken sei die Region ein zukunftsweisendes Beispiel für einen intelligenten Energiemix, befand die Bundeskanzlerin. Schneller noch als Gasanlagen könnten jedoch Kernkraftwerke zum Beispiel wetterbedingte Kapazitätsschwankungen bei Wind- und Sonnenenergie ausgleichen.

Die Kanzlerin hatte zuvor in Anwesenheit von Ministerpräsident David McALLISTER  ausdrücklich das “Energieland”  Niedersachsen gelobt ‑ ein Bundesland mit den vielfältigsten Formen: “Es gibt hier eine Mischung aus Kernkraft, Gas, Windenergie und Biomasse”. Niedersachsen – so Merkel – sei auch ein Land, “das viele Entsorgungslasten auf sich genommen hat. Deshalb werden wir natürlich alles daran setzen, die Energiepolitik auch immer wieder möglichst gemeinsam mit Niedersachsen zu gestalten.”

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