Endlich Einigung mit Teheran

GiNN-BerlinKontor.—-Am 2. April 2015 haben sich nach 12 langen Jahren Verhandlungen die USA, Russland, Frankreich Großbritannien, Deutschland und China mit der Islamischen Republik Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung zum iranischen Atomprogramme verständigt. Iran verpflichtet sich danach, sein Nuklearprogramm bis zu 25 Jahre lang internationalen Kontrollen zu unterziehen. Drer deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER bezeichnete die Eckpunkte als “großen und entscheidenden Schritt nach vorne”.

Steinmeier erklärte in Lausanne, die E3+3-Außenminister hätten “tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen” zum Erfolg geführt: “Es war und ist unser Ziel, eine belastbare politische Vereinbarung zu bekommen, die einen iranischen Weg zu Atomwaffen ausschließt – und das wirksam, langfristig und nachprüfbar. Das haben wir erreicht.”

In den vereinbarten Eckpunkten verpflichtet sich Iran, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren des Abkommens müssen dabei mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt und über 95 % des bereits angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Weitere Anreicherung, Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich sind nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.

Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass alle nuklearen Aktivitäten des Iran für bis zu 25 Jahre strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) unterliegen. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können zwischenzeitlich ausgesetzte Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

Außenminister Steinmeier unterstrich jedoch, für “Jubelstimmung” sei es zu früh. Es sei aber gelungen, mit den vereinbarten Eckpunkten Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg gestanden hätten. Sie bildeten die Grundlage für ein abschließendes Abkommen, zu dessen Aushandlung nun drei Monate Zeit blieben.Sollte eine abschließende Einigung gelingen, so Steinmeier, würde dies nicht nur eine Lösung des Iran-Konflikts ermöglichen: “Es wäre der erste und einzige Konflikt im Nahen Osten, bei dem uns eine Entschärfung gelingt.” (Quelle: auswaertiges-amt.de)

Israel kritisierte kategorisch die Übereinkunft von Lausanne: “Dieses Abkommen stellt eine grosse Gefahr für die Region und die Welt dar und gefährdet das Überleben des Staates Israel “, sagte Ministerpräsident Benjamin NETANJAHU nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitsrats.

Der iranische Präsident Hassan RUHANI sieht die Atomvereinbarung “mit dem Westen” einen “Ausgangspunkt” für ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit. “Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt”,

 

US-Präsident Barack H. OBAMA nannte die Einigung in Lausanne eine “historische Übereinkunft”. Man habe die “Kernziele” erreicht. Eine friedvolle Lösung sei einem Militärschlag vorzuziehen, habe Washington immer wieder betont. Auf der Grundlage dieses “framework for a Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)” könne nun verhindert werden, dass der Iran nukleare Waffen produziert. Dies werde “die USA, unsere Alliierten, unsere Welt sicherer machen”, so Obama: “…achieving a peaceful resolution that prevents Iran from obtaining a nuclear weapon will make the United States, our allies, and our world safer.” (Quelle: whitehouse.gov.)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>