Eklat beim EU-Gipfel in Brüssel

GiNN-BerlinKontor.—Frankreichs Präsident Nicolas SARKOZY hat die Abschiebung nicht-französischer Roma auf dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt.  Es kam zu einem “Duell der Worte” zwischen dem EU-Präsidenten José Manuel Durão BARROSO und Sarkozy, der sich jede Kritik an den Abschiebungen von Roma-Gruppen nach Rumänien und Bulgarien verbat. Die EU-Kommission hatte durch Viviane REDING,  Vize-Präsidentin der Europäischen Kommision und verantwortlich für das EU-Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft,  erklärt:  “Für ethnische oder rassistische Diskriminierung ist in Europa kein Platz.”  Frankreich habe gegen die EU-Grundrechtecharta verstossen und hinzugefügt: “Ich möchte deutlich sagen, dass meine Geduld am Ende ist. Genug ist genug.”Die Kommission siehe in diesen Aktionen einen möglichen Verstoß gegen das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit. Reding sprach von einer Schande” und drohte Paris mit einem Verfahren.  (siehe auch “Scharfe EU-Rüge für Paris wegen Roma-Ausweisung” v. 14.09.).

Der französische Präsident SARKOZY konterte in Brüssel, seine Regierung werde fortfahren, nicht-französische Ausländer “heimzuschicken”.  Auch Deutschland bereite die “Räumung von Roma-Lagern” vor, behauptete Sarkozy. Merkel liess dies umgehend dementieren. Sarkozy: “Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen.” EU-Diplomaten waren  “verwundert” und sagten, die deutsche Regierungschefin habe solche Ankündigungen “auch nicht im Entferntesten gemacht”.  Sarkozy habe dies “erfunden”.

Was Sarkozy aber auch sagte, war: “Ich bin der französische Staatschef und ich kann nicht zulassen, dass mein Land beleidigt wird” (“Je suis le chef de l’Etat français, je ne peux pas laisser insulter mon pays”).  Der bulgarische Regierungschef Bojko BORISSOW sprach von einem “sehr harten Schlagabtausch” zwischen Barroso und Sarkozy.

Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner FAYMANN sagte,  es dürfe für große Länder wie Frankreich keine Ausnahmen von den EU-Regeln geben. Die EU-Kommission habe das Recht zu entscheiden, ob die Regierung in Paris mit der Gruppenabschiebung von Roma das Gemeinschaftsrecht verletze. “Das muss für Frankreich genauso gelten wie für kleine und mittlere Länder”, so Faymann.

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