Einsatz in Syrien

GiNN-BerlinnKontor.—Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. Mit großer Mehrheit entschieden die Abgeordneten für die Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten. Sie verstärken die internationale Allianz gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat”.
In einer Pressekonferenz zusammen mit Generalinspekteur Volker WIEKER  erläuterte Verteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN  die Gründe für das deutsche Engagement: “Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass wir noch entschlossener und noch konsequenter gegen den IS auf allen Ebenen vorangehen müssen.”
Die Ministerin betonte: “Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen, dass militärische Mittel kein Selbstzweck sind, sondern sie sind immer selbstverständlich eingebettet in ein Gesamtkonzept, insbesondere in ein politisches Konzept.”
Eben dieses politische Konzept stellte von der Leyen in den Mittelpunkt der gesamten Aktivitäten gegen den sogenannten IS: “Es ist jetzt gelungen, den Wiener Prozess zu starten, wo alle um einen Tisch sitzen, die mit unterschiedlichen Interessen ursprünglich in Syrien tätig gewesen sind.” Als Akteure der Friedensverhandlungen nannte die Ministerin unter anderem die USA, Europa, Russland, die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien. “Dieser Wiener Prozess ist der hauptpolitische Prozess, in dem eingebettet der militärische Kampf gegen den IS ist.”
Zur Frage nach dem Ziel der militärischen Operationen verwies die Ministerin darauf, dass dieses eng an die UN-Resolution 2249 angelegt sei. Diese biete auch dafür den Rahmen, “nämlich den IS zu bekämpfen, ihn einzudämmen, ihm seine Rückzugsräume zu zerstören und ihm die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen zu führen. Das ist in breiterer Form sehr klar auch formuliert in dieser Weltsicherheitsratsresolution und ist für uns das Ziel dieser militärischen Operation, die eingebettet ist in ein großes Gesamtkonzept.”
Im ARD-Morgenmagazin erklärte die Minister, es werde ein langer Einsatz. “Und es wird ein schwerer und gefährlicher Einsatz. Darüber sollten wir uns keiner Illusion hingeben.” Die exakte Länge des Einsatzes sei nicht vorhersehbar. Diese hänge davon ab, “wie der politische Prozess, in den das Militärische eingebettet ist,” verlaufe.
Die Verteidigungsministerin unterstrich, die notwendigen Abstimmungen der Partner und auch die Kommandostrategie seien klar geregelt. “Es ist die Allianz gegen den Terror, in die wir eingebettet sind. Das Oberkommando ist US-geführt aus Tampa in Florida. Und darunter ist ein breiter multinationaler Aufbau.”
Zur Frage der Einbindung Russlands verwies von der Leyen auf eine “Verabredung zwischen den USA und Russland, auf technischer Ebene – das ist die unterste Ebene – zu klären, wer fliegt wo, damit es keine ungewollten Zwischenfälle im Luftraum gibt.” (Quelle: germany.info)

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