Einigung über “Hartz IV”-Reform

GiNN-BerlinKontor.-–Im zweiten Vermittlungsverfahren zur “Hartz IV”-Reform haben sich  am 23.02.2011 Bund und Länder geeinigt, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um € 5.  Das Arbeitslosengeld II für rund 4,7 Millionen “Hartz-IV”-Bezieher steigt auf  € 364 im Monat.  Zum 01.01. 2012 gibt es nochmaöls € 3 mehr – zusätzlich zu der  regulären jährlichen Anpassung aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung. Das vom Bundestag bereits am 11. 02. aufgrund des ersten Vermittlungsverfahrens erweiterte Bildungspaket für bedürftige Kinder soll nochmals aufgestockt werden, um mehr Geld für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen investieren zu können.

Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf einen Modus zur entsprechenden Kostenerstattung für die Kommunen. In diesem Zusammenhang setzt der Einigungsvorschlag auch die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose für die nächsten Jahre fest. Die Höhe der Beteiligungsquote hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern geführt.

Wie die BR-Pressestelle mitteilt, verständigte man sich auch auf verschiedene Protokollerklärungen zu Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit, Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildungsbranche sowie Verabredungen für die Gemeindefinanzkommission. Diese betreffen jedoch nicht das laufende Gesetzgebungsverfahren.

Bundestag und Bundesrat müssen nun die Vorschläge zu den Gesetzesänderungen am  25. 02.  noch bestätigen. Der Bundesrat berief eine Sondersitzung ein. (Quelle: BR-Pressestelle).

Die SPD erklärte in Berlin, der  “Kampf um die Gleichbezahlung von Leih- und Zeitarbeitern” gehe weiter. In den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hatten CDU/CSU und FDP die Forderung der Opposition “blockiert”.  SPD, DIE LINKE und DGB veranstalteten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen “Aktionstag für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern”. DGB-Chef Michael SOMMER erklärte, die Gewerkschaften seien nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie Arbeiter zweiter Klasse geschaffen würden. SPD-Vorsitzender Sigmar GABRIEL forderte „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. (SPD-Pressestelle)

DIE GRÜNEN erklärten: “Wir Grüne haben die Gespräche verlassen, als klar war, dass zentrale Ziele nicht zu erreichen waren. Die erzielte Einigung zwischen Koalition und  SPD stellt zwar in Bezug auf das Bildungs- und Teilhabepaket eine Verbesserung dar.  Dies reicht jedoch aus unserer Sicht nicht aus, um dem Gesamtpaket zuzustimmen. Weder sind die Regelsätze verfassungskonform berechnet, noch gab es bei den Mindestlöhne Fortschritte, die verhindern, dass erwerbstätige Menschen in großer Zahl ‘aufstocken’ müssen.” (Quelle: gruene-bundestag.de)

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja KIPPING, forderte SPD und DIE GRÜNEN auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE  Partei  beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Normenkontrollklage gegen den “Hartz-IV”-Kompromiss einzureichen. Kipping: “Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig”.

CSU-Chef Horst SEEHOFER sagte in München, er glaube, die Entscheidung werde “vor den Gerichten Bestand haben”. Er sei froh, dass eine Einigung für die Kinder erreicht worden sei. Die stufenweise Anhebung um insgesamt € 8 decke das Existenzminimum ab und sei “absolut im finanziellen Rahmen”. Positiv wertet der bayerische Ministerpräsident auch  die Einigung beim Mindestlohn. Dieser sei notwendig, um Dumpinglöhne angesichts des möglichen Zustroms von Arbeitnehmern aus östlichen EU-Ländern zu vermeiden. “Alle Seiten sind in den Gesprächen aufeinander zugegangen”, so Seehofer. (CSU-Pressestelle)

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: “Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig.

Ein Gedanke zu “Einigung über “Hartz IV”-Reform

  1. Pingback: BerlinKontor.de » Einigung über “Hartz IV”-Reform | x-clips Game, Browsergame, Rollenspiel

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>