Einigung über Familiennachzug

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag verbreitet am 30.01. ein Statement der Fraktionsvizin Eva HÖGL zur Flüchtlingspolitik. Sie “eräutert” “die Einigung mit der UNION zum Familiennachzug wie folgt:

Ich freue mich, dass wir heute eine gute Einigung beim Familiennachzug erzielt haben. Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus. Wir werden eine Übergangsregelung schaffen und die Aussetzung des Nachzugs ausdrücklich nur bis 31. Juli 2018 befristen.

Härtefälle sind hiervon nicht betroffen, bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe kann auch weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Neuregelung werden wir dann sorgfältig im Innenausschuss beraten. Die SPD hat sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist.” (Quelle: spdfraktion.de)

Der Vorsitzende  der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen  Bundestag, Volker KAUDER, wertete die Einigung als Verhandlungserfolg der UNION. Damit finde eine Steuerung des Zuzugs für subsidiär Geschützte statt, die sich an der Integrationsfähigkeit unseres Landes bemesse, sagte der CDU-Politiker. “Damit hat sich das zwischen CDU und CSU formulierte Regelwerk zur Migration durchgesetzt.”

Die CDU erklärte zudem in Berlin: “Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird. Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.”

Die heutige Einigung – so die CDU/CSU – ist ein Erfolg und ein echter Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.” (Quelle: cdu/csu.-fraktion.de)

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER hat zum Nachzug der Zweitfrau eines Flüchtlings aus Syrien in München erklärt: Einen Familiennachzug von Zweitfrauen nach Deutschland darf es nicht geben. Solche Entscheidungen missachten die Grundsätze des Zusammenlebens in unserem Land.”

Scheuer betonte: Das sind genau die Fälle, die die Bürger so aufregen, dass sie ihren Unmut mit Protest zeigen. Wir lehnen Mehr-Ehen ab. Bigamie und Polygamie sind in Deutschland verboten.” (Quelle: csu.de)

 

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