Eine Bankenunion für Europa ?

GiNN-BerlinKontor.– Die Europäische Kommission teilt mit: “Eine gemeinsame Aufsicht über die Banken der EU wäre ein Beitrag zu besserem Anlegerschutz, zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Abfederung von Erschütterungen im Finanzsektor – und damit für Europa ein wichtiger Schritt aus der Krise. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Schockanfälligkeit des EU-Bankensystems deutlich gezeigt. Schwierigkeiten in einer Bank können sich rasch auf andere Finanzinstitute ausbreiten und Anleger, Investitionen und die Gesamtwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.”

Weiter heißt es: “Als Reaktion darauf verstärken die EU und ihre Mitgliedstaaten die Überwachung der Finanzwirtschaft. Im Rahmen der eingeleiteten Reformen wurden im letzten Jahr drei europäische Aufsichtsbehörden geschaffen, um die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass die auf EU-Ebene aufgestellten Regeln einheitlich angewandt werden.
Doch es kann noch mehr zur Sicherung der Finanzstabilität getan werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Banken und den Euro eine Bankenunion – auch im Hinblick auf eine künftige wirtschaftliche und finanzpolitische Integration. Kernelemente wären dabei:

EU-weit geltende Banknormen – darunter gemeinsame, aber flexible Eigenkapitalvorschriften, eine Bankaufsichtsbehörde für die gesamte EU, die international tätige und sehr große Banken unmittelbar beaufsichtigt, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und die Risikokontrolle zu überwachen

- gemeinsame Regeln für die Verhinderung von Bankenpleiten und zum Gegensteuern, wenn eine Bank in finanzielle Schwierigkeiten gerät – bevor sie mit Steuergeldern gerettet werden muss

- ein einheitliches Einlagensicherungssystem, damit Anleger in der gesamten EU den gleichen Schutz ihrer Ersparnisse und Investitionen genießen, wodurch das Vertrauen in das Bankensystem gestärkt wird.

Die Kommission hat bereits Vorschläge zu einigen Kernelementen vorgelegt, die für eine Bankenunion notwendig sind. Dazu gehören ein Rechtsakt der EU , der den EU-Ländern und den nationalen Regulierungsbehörden eine rasche und wirksame Reaktion auf eine Bankenkrise ermöglicht.

Die Kommission plant weitere Vorschläge – zu einem gemeinsamen Bankenrettungsfonds, Bankeninsolvenzen und der engeren Koordinierung der Steuer- und Haushaltspolitik.

Beim Gipfeltreffen am 28./29. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU Vorschläge für eine Bankenunion und eine Fiskalunion erörtern.” (Quelle: ec/europa/eu)

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sprach sich erneut energisch gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus.. Auf einer FDP-Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag, an der Merkel als Gast teilnahm, soll sie geagt haben, EURO-Bonds als Instrument einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben -  ”so ange ich lebe”, wird die Kanzlerin zitiert..(liberale.de)

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